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Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen? OLG München, 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau VolltextTeilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung! OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau VolltextBleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22 VolltextPersonal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken! KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22 VolltextRückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter? OLG Brandenburg, 01.04.2025 - 3 U 82/23 VolltextLichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos! OVG Niedersachsen, 07.05.2025 - 1 LA 156/24 Volltext
OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! BeitragOLG Koblenz: Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden! BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! Beitrag
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BGH: Weiterleitung eines Antrags in Papierform über das beA: Formwirksam! BeitragAG Hamburg-St. Georg: Keine Auszahlung des Erwerbspreises gegen den Willen der Erwerber! BeitragKG: Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend! BeitragOLG Saarbrücken: Wenn zwei (Gerichte) sich streiten, leidet der Kläger: Gerichtsstand bei Monteurswohnungen BeitragKG: Wohnfläche kann nach Rohbaumaßen berechnet werden! BeitragAG Fürstenfeldbruck: Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz? BeitragAG Fürstenfeldbruck: Fristlose Kündigung eines 82 Jahre alten Mieters: Verneinung der Räumungsunfähigkeit? Beitrag
OLG Hamm: Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Verfügung! VolltextOLG Brandenburg: Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter? VolltextOLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen? VolltextLG Bamberg: Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich VolltextBGH: Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! VolltextOLG Hamburg: Kündigung eines Wohn- und Assistenzvertrags aufgrund sexueller Übergriffe VolltextLG Berlin II: Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert? Volltext
Sogenannten Laubenpiepern hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg "ein Ei ins Nest gelegt", obwohl Ostern schon vorbei war. Mit Urteil vom 10.05.2017 entschied das Gericht entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), Kleingartenland nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, sondern dem Grundvermögen zuzuordnen. ...
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