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Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
OLG Naumburg, 21.08.2023 - 12 U 36/23
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Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 12 U 134/24
Volltext
"Position nicht kalkulierbar" ist keine hinreichende Rüge!
OLG Düsseldorf, 22.01.2024 - Verg 14/23
Volltext
„Maßgeschneiderte" Zuschlagskriterien = produktscharfe Ausschreibung!
OLG Frankfurt, 09.10.2025 - 11 Verg 3/25
Volltext
Fördermittel sind kein Umsatz!
OLG Düsseldorf, 22.01.2025 - Verg 25/24
Volltext
Keine Anhörung des Sachverständigen im Ablehnungsverfahren!
OLG Hamburg, 10.10.2025 - 4 W 153/25
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
Beitrag
LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
Beitrag
OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
Beitrag
OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
Beitrag
OLG Stuttgart:
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
Beitrag
OLG Stuttgart:
Keine Abnahme der NU-Leistung durch Abnahme der GU-Leistung!
Beitrag
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Neueste Beiträge:
LG Berlin II:
Berechtigt eine Wahlparty zu außerordentlicher Kündigung?
Beitrag
LG Darmstadt:
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Kündigung gegenüber allen Mietern
Beitrag
LG Darmstadt:
Beabsichtigte Familiengründung stellt keine unzulässige Vorratskündigung dar
Beitrag
LG Frankfurt/Main:
Fehlende Erhaltungsrücklagenansparung begründet keinen Anfechtungsgrund
Beitrag
OLG Brandenburg:
Anwaltliches Zeithonorar ist nachvollziehbar und konkret abzurechnen
Beitrag
OLG Hamburg:
Keine Anhörung des Sachverständigen im Ablehnungsverfahren!
Beitrag
LSG Thüringen:
Beurteilung muss nicht einheitlich zusammengefasst werden!
Beitrag
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Neueste Volltexturteile:
BVerwG:
Geänderte Sachlage ist nur zu Gunsten des Anlagenbetreibers zu berücksichtigen!
Volltext
BGH:
Vertragsschluss nur bei ausdrücklichem Hinweis auf Provisionspflicht!
Volltext
BGH:
Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO auch bei "verfristeter" Hauptsacheklage?
Volltext
OLG Dresden:
Einer für alle? Bei der Schriftform nicht unbedingt!
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AG Hamburg:
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel
Volltext
OLG Schlewsig:
Fliesen = „Bodenbeläge"?
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