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OLG Hamm: Auslagenvorschuss zu niedrig: Sachverständiger muss fehlendes Geld beziffern und gerichtliche Reaktion abwarten! BeitragAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung? LangaufsatzLG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! IMR 2025, 369VK Bund: 10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro? BeitragLG Frankenthal: Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"! IBR 2025, 452OLG Stuttgart: Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ... IBR 2025, 349Zeitschriftenschau: Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung! IBR 2025, 447
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OLG Saarbrücken: Muffiger Geruch = Sachmangel? BeitragBGH: Nicht "eingebundener" Vortrag kann noch in zweiter Instanz bestritten werden BeitragOLG Schleswig: Fehlende Baugenehmigung verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche? BeitragOLG Celle: Haupthahn nicht zugedreht: Versicherung muss nur zwei Drittel des Schadens tragen BeitragKG: Selbständiges Beweisverfahren geht trotz offener Rechnungen weiter! BeitragOLG Brandenburg: Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss! BeitragOLG Schleswig: Beurkundungspflicht eines "Zusatzvertrags" über weitere Bauleistungen? Beitrag
OLG München: Klageerweiterung auf Sachverständigen = Ablehnungsgrund? VolltextOLG Hamburg: Klagerücknahme bleibt auch nach Vergleichswiderruf wirksam! VolltextBGH: Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos! VolltextOLG Brandenburg: Nachweisleistung nur bei Namhaftmachung des potenziellen Vertragspartners! VolltextBGH: Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen! VolltextOLG Hamm: Keine Protokollführung durch den Sachverständigen! VolltextBayObLG: Gerichtsstand bei einem VOB/B-Vertrag? Volltext
Wer als Mietinteressent verschweigt, dass er ein "Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt" ist, begeht eine arglistige Täuschung. Mit dieser Begründung gab das Amtsgericht Göttingen der Räumungsklage einer Vermieterin gegen ein Mitglied der AfD-Nachwuchsorganisation statt (Az.: 18 C 41/17).
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