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Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte
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Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23.11.2017 nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden (Az.: VG 4 K 103.16).
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Dokument öffnen VG Berlin, 23.11.2017 - 4 K 103.16