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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Blog-Eintrag
Prüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen!
OLG Düsseldorf, 25.10.2022 - 23 U 79/21
Volltext
Subsidiaritätsklausel begründet kein Leistungsverweigerungsrecht!
OLG Köln, 15.12.2022 - 7 U 3/22
Volltext
Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit?
KG, 07.05.2024 - 21 U 129/23
Volltext
Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!
VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24
Volltext
Vollmacht ist im Original einzureichen!
BGH, 23.01.2024 - VI ZB 88/21
Volltext
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar!
Beitrag
BayObLG:
Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!
Beitrag
Alle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
Langaufsatz
OLG Schleswig/BGH:
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
IBR 2024, 232
OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
Beitrag
VK Bund:
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
IBR 2024, 313
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Neueste Beiträge:
AG Paderborn:
Keine Überbelegung der Mietsache trotz Genehmigung dreier Untermieter
Beitrag
AG Recklinghausen:
Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!
Beitrag
AG Hamburg-St. Georg:
Rechtsschutzbedürfnis für den Anspruch auf Änderung des Versammlungsprotokolls
Beitrag
AG Wedding:
Kinderlärm führt bei Baumangel zu einem Mietmangel!
Beitrag
AG Hamburg:
Vermieterwechsel und titelumschreibende Vollstreckungsklausel für einen Vergleich
Beitrag
AG Hamburg-St. Georg:
Sanierungsbeschluss der WEG
Beitrag
OLG Saarbrücken:
Rechnung des Kfz-Gutachters bezahlt: Erstattungsfähige Schadensposition auch ohne Preisvereinbarung?
Beitrag
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Neueste Volltexturteile:
OLG München:
Keine Beschwerde gegen deklaratorischen Beschluss zur Beendigung des Beweisverfahrens!
Volltext
BGH:
Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen
Volltext
EuGH:
Legal Tech-Auftrag online: Zahlungspflicht muss deutlich erkennbar sein
Volltext
VerfGH Bayern:
Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern
Volltext
BGH:
Vollmacht ist im Original einzureichen!
Volltext
BGH:
Vertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam!
Volltext
VGH Baden-Württemberg:
Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend!
Volltext
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Nachrichten in allen Sachgebieten
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Ferienwohnungen in der Stadt: Zweckentfremdung von Wohnraum?
© Harald07 - Fotolia
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