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Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung! OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21 VolltextSchadensberechnung bei Errichtung eines Zauns auf dem Nachbargrundstück? OLG Celle, 05.02.2024 - 5 U 134/23 VolltextFalsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig! VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24 VolltextUnzureichende Vorabinformation bringt Bieter nicht näher an den Zuschlag! VK Westfalen, 17.05.2024 - VK 3-9/24 Volltext9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert? KG, 01.06.2023 - 8 U 23/23 VolltextWas noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag! VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24 Volltext
BayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! BeitragAlle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313VK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! IBR 2024, 312
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OLG Hamm: Leistung erbracht: Widerrufsrecht erloschen? BeitragLG München I: Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz? BeitragAG Paderborn: "Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung! BeitragLG Frankfurt/Main: Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens! BeitragBFH: AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben! BeitragOLG Dresden: Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam! BeitragBGH: Verstoß gegen öffentliches Baurecht: Beseitigungsanspruch nur bei drittschützender Norm! Beitrag
BGH: Vertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam! VolltextVGH Baden-Württemberg: Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend! VolltextLAG Baden-Württemberg: Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg! VolltextBFH: AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben! VolltextBGH: Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft VolltextAG Paderborn: Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor? VolltextBFH: Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue" Volltext
Die Politik muss die Berechnungsmethode für die Grundsteuer überarbeiten. Doch die Regierungsparteien geraten aneinander. Kurz vor einem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer gibt es Streit zwischen den Regierungsparteien. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung":
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