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Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung! OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21 VolltextZu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit? KG, 07.05.2024 - 21 U 129/23 VolltextFalsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig! VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24 VolltextVollmacht ist im Original einzureichen! BGH, 23.01.2024 - VI ZB 88/21 VolltextPrüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen! OLG Düsseldorf, 25.10.2022 - 23 U 79/21 VolltextHimmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB Blog-Eintrag
OLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar! BeitragBayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! BeitragAlle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313
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LG Bochum: Unzulässige Umlage von Nebenkosten begründet die teilweise Unwirksamkeit! BeitragAG Düsseldorf: Bei unklaren Vermieter-AGB für Betriebskosten: Im Zweifel Pauschale statt Vorauszahlung! BeitragOLG Frankfurt: Aufgrund unzureichender gerichtlicher Vorgaben gegebenenfalls nicht verwertbares Gutachten wird vergütet! BeitragOLG Saarbrücken: Ersatzfähigkeit von Kfz-Gutachterkosten: Relevanz verschwiegener Vorschäden BeitragBFH: Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue" BeitragOLG Hamm: Selbständiges Beweisverfahren: Bis wann ist die Kostenentscheidung gem. § 494a Abs. 2 ZPO angreifbar? BeitragBGH: Veräußerungszustimmung durch "die übrigen Wohnungseigentümer": Klagegegner? Beitrag
VerfGH Bayern: Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern VolltextBGH: Vollmacht ist im Original einzureichen! VolltextBGH: Vertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam! VolltextVGH Baden-Württemberg: Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend! VolltextLAG Baden-Württemberg: Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg! VolltextBFH: AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben! VolltextBGH: Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft Volltext
Die Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung ist kaum bekannt. Und doch können Vermieter mit dieser Begründung ein Mietverhältnis beenden. Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?
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