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Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung! OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21 VolltextFalsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig! VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24 VolltextVollmacht ist im Original einzureichen! BGH, 23.01.2024 - VI ZB 88/21 VolltextZu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit? KG, 07.05.2024 - 21 U 129/23 VolltextWas noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag! VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24 VolltextVertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam! BGH, 18.04.2024 - IX ZR 89/23 Volltext
BayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! BeitragAlle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313VK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! IBR 2024, 312
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OLG Hamm: Leistung erbracht: Widerrufsrecht erloschen? BeitragLG München I: Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz? BeitragAG Paderborn: "Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung! BeitragLG Frankfurt/Main: Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens! BeitragBFH: AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben! BeitragOLG Dresden: Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam! BeitragBGH: Verstoß gegen öffentliches Baurecht: Beseitigungsanspruch nur bei drittschützender Norm! Beitrag
BGH: Vertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam! VolltextVGH Baden-Württemberg: Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend! VolltextLAG Baden-Württemberg: Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg! VolltextBFH: AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben! VolltextBGH: Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft VolltextAG Paderborn: Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor? VolltextBFH: Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue" Volltext
Starke-Familien-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz und höheres BAföG, das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.
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