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Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist keine gute Idee! LG Heilbronn, 21.03.2024 - 3 O 155/21 VolltextPauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten! OLG Zweibrücken, 13.07.2023 - 5 U 188/22 VolltextÜberschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung! OLG Stuttgart, 25.04.2024 - 13 U 97/23 VolltextKein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung! OLG Oldenburg, 23.04.2024 - 2 U 128/23 VolltextBedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23 VolltextWTA Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik! OLG Köln, 15.06.2023 - 7 U 5/23 Volltext
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragOLG Celle: Welche Leistungen schuldet ein Planer? IBR 2024, 241AG Karlsruhe-Durlach: Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie? BeitragOLG München: 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! IBR 2024, 223Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! Beitrag
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OLG München: Handwerker muss Vollmachtsumfang eines WEG-Verwalters nicht kennen! VolltextBAG: Anforderungen an den Antritt von Zeugenbeweis? VolltextBGH: Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? VolltextBVerfG: Berufungsgericht will 1. Instanz nicht folgen: Hinweis erforderlich und weiterer Beweisantritt möglich! VolltextOLG München: Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht VolltextOLG Frankfurt: Unstatthafte Streitverkündung muss nicht zugestellt werden! VolltextOLG Dresden: Mietmangel bei behördlicher Nutzungsuntersagung? Volltext
Mit gestern veröffentlichtem Urteil vom 17.07.2019 hat der BGH entschieden, dass die hessische Mietenbegrenzungsverordnung von November 2015 nichtig ist, weil sie entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben nicht ordnungsgemäß begründet bzw. die Begründung nicht veröffentlicht worden ist.