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Wer Geld hinterlegt, kann Zahlung an sich verlangen! BGH, 20.08.2025 - VII ZB 4/25 VolltextSind Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs ein Kündigungsgrund? OLG Celle, 14.08.2024 - 3 U 15/24 VolltextObjekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch! OLG Naumburg, 29.04.2025 - 2 U 40/24 VolltextNU-Einsatz „nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung? VK Bund, 13.08.2025 - VK 2-53/25 VolltextAufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein! VK Nordbayern, 28.07.2025 - RMF-SG21-3194-10-28 Volltext
OLG Frankfurt/BGH: Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich? IBR 2025, 497Zeitschriftenschau: Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz! BeitragZeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! BeitragOLG Hamm: Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen! BeitragAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung? LangaufsatzLG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! IMR 2025, 369VK Bund: 10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro? Beitrag
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LG Itzehoe: Schutz vor Fotoaufnahmen gerade im eigenen Sondereigentumsbereich? BeitragLG Köln: Fenstererhaltung "ausgenommen Außenanstrich": Die Gemeinschaft ist zuständig! BeitragOLG Brandenburg: Neuwertspitze in Gebäudeversicherung: Sicherstellung erforderlich! BeitragOLG Frankfurt: Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit durch Formularklausel zulässig! BeitragBGH: Beauftragung eines Rechtsanwalts: Keine Alternativangebote notwendig! BeitragOLG Brandenburg: Nachweisleistung nur bei Namhaftmachung des potenziellen Vertragspartners! BeitragAG München: Ersatzanspruch gegen Verwalter wegen Vertreterversammlung in Corona-Zeiten? Beitrag
OLG München: Kann ein Streithelfer den Gerichtsgutachter ablehnen? VolltextAG Itzehoe: Und täglich grüßt das Feuerwerk: Kündigung! VolltextLG Wuppertal: Mietvertraglicher Überlassungsanspruch verjährt nicht! VolltextOLG Frankfurt: Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen: AGB-Klausel wirksam VolltextLG Köln: Fenstererhaltung „ausgenommen Außenanstrich“: Die Gemeinschaft ist zuständig! VolltextAG Hannover: Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung VolltextLG Itzehoe: Im eigenen Sondereigentum ist die Privatsphäre besonders geschützt! Volltext
Bundesratsinitiative: Berlin will Mieter von Grundsteuer befreien
Das Land Berlin will Mieter von der Grundsteuer befreien und plant dazu eine Bundesratsinitiative. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am 10.09.2019 auf der Tagesordnung des rot-rot-grünen Senats, wie eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung am 09.09.2019 erklärte. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
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