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Befangenheit: Richter mit E-Auto darf nicht über Rechtsstreit wegen E-Autos entscheiden
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Wenn Richter nicht entscheiden dürfen

Welcher Richter welchen Fall entscheidet, richtet sich normalerweise nach dem "Geschäftsverteilungsplan" eines Gerichts. Hier ist genau festgelegt, welche Eingangsnummern jeder Richter zu bearbeiten hat.
Dokument öffnen mehr…