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Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen! BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23 VolltextErhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag! OLG München, 11.11.2024 - 9 U 2378/24 Bau VolltextEntfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem? AG Kassel, 28.03.2024 - 800 C 2582/23 VolltextKonzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation! VK Bund, 07.07.2025 - VK 2-45/25 VolltextSind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen? LG Düsseldorf, 31.05.2024 - 6 O 114/22 VolltextBetrieb öffentlicher Apotheke ist soziale Dienstleistung! EuGH, 10.07.2025 - Rs. C-715/23 Volltext
AG Fürstenfeldbruck: Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz? IMR 2025, 323OLG Düsseldorf: Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor! IBR 2025, 302OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! IBR 2025, 392OLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! IBR 2025, 401OLG Koblenz: Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht! IBR 2025, 442BGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276
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LG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! VolltextAG Kassel: Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem? VolltextAG Dortmund: Ablehnung ist keine Genehmigung! VolltextBGH: Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen! VolltextBGH: Ende des Mietverhältnisses: Wann wird die Wohnung vorenthalten? VolltextBGH: Wer darf Mitglied des Verwaltungsbeirats sein? VolltextBGH: Mangelhafte Bauleistung ist insolvenzrechtlich teilbar! Volltext
"Wir brauchen mehr Rechtssicherheit und Transparenz beim Mietspiegel. Mietspiegel sind ein wichtiges Instrument zur Abbildung der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Sie bestimmen die ortsübliche Vergleichsmiete und schaffen Rechtsfrieden. Sie können und dürfen jedoch kein politisches Instrument zur beliebigen Steuerung der Miethöhe sein.....
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