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Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung! BGH, 19.09.2024 - VII ZR 10/24 VolltextKein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen? BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23 VolltextAnscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer! OLG Hamm, 13.11.2023 - 2 U 168/22 VolltextMal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber! VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23 VolltextTeuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig? VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24 VolltextAußer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit! OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23 Volltext
LSG Baden-Württemberg: (Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen! BeitragOLG Hamm: Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich! BeitragVK Bund: Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an! BeitragOLG Braunschweig/BGH: Was bedeutet "schlüsselfertig"? IBR 2024, 6KG: Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers! IBR 2024, 504OLG Düsseldorf/BGH: Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen! IBR 2024, 581
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AG Wedding: Datenschutz hilft auch den Störern BeitragOLG Hamm: Richtiger Anspruchsgegner als Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB kann auch der Mieter sein! BeitragBGH: Versicherungsnehmer hat "alle Sicherheitsvorschriften" einzuhalten! BeitragLG Berlin II: Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend BeitragLG Frankfurt/Main: Hybride Versammlung: Keine Regelung zur technischen Umsetzung im Beschluss? BeitragOVG Nordrhein-Westfalen: Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Nutzung BeitragOLG Brandenburg: Unterlassung der Kontaktaufnahme durch den Vermieter Beitrag
OLG Brandenburg: Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%! VolltextBGH: Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen? VolltextOLG Brandenburg: Kein Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren? VolltextLG Bamberg: Was war zuerst da: Kündigung oder Zahlung? VolltextLG Berlin II: Keine grundsätzliche Genehmigung von Balkonkraftwerken VolltextOVG Nordrhein-Westfalen: Wohnnutzung nicht von Baugenehmigung gedeckt: Nutzungsuntersagung rechtmäßig! VolltextLG Itzehoe: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung Volltext
Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche. So verjähren Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2016. Verbraucher sollten genau prüfen, welche Verjährungsfristen ablaufen.
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