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Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis! OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau VolltextIst eine Kündigung per Fax ausreichend? KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22 VolltextAuftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung! OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21 VolltextSchadensberechnung bei Errichtung eines Zauns auf dem Nachbargrundstück? OLG Celle, 05.02.2024 - 5 U 134/23 VolltextFalsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig! VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24 Volltext9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert? KG, 01.06.2023 - 8 U 23/23 Volltext
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313VK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! IBR 2024, 312
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OLG Dresden: Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam! BeitragBGH: Verstoß gegen öffentliches Baurecht: Beseitigungsanspruch nur bei drittschützender Norm! BeitragAG Dachau: Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigt Verwertungskündigung! BeitragOLG Köln: Wann liegen verjährungshemmende Verhandlungen vor? BeitragLAG Baden-Württemberg: Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg! BeitragOLG Stuttgart: Kein Abzug "neu für alt" trotz jahrelanger von Mängeln unbeeinträchtigter Nutzung! BeitragOLG Dresden: Heilung eines Schriftformmangels durch Nachtragsvereinbarung? Beitrag
BGH: Vertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam! VolltextVGH Baden-Württemberg: Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend! VolltextLAG Baden-Württemberg: Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg! VolltextBFH: AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben! VolltextBGH: Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft VolltextAG Paderborn: Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor? VolltextBFH: Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue" Volltext
Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche. So verjähren Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2016. Verbraucher sollten genau prüfen, welche Verjährungsfristen ablaufen.
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