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AG Brakel: Anteil des Leerstands an verbrauchsunabhängigen Betriebskosten trägt Vermieter! VolltextAG Bad Homburg: Dachterrasse: Reparatur der Leckage oder doch umfassende Sanierung? VolltextOVG Berlin-Brandenburg: beA-Kenntnisse sind Pflichtkenntnisse! VolltextLAG Niedersachsen: „Einfache“ E-Mail ist kein elektronisches Dokument! VolltextOLG Karlsruhe: Verweis auf Sicherheit intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam! VolltextBVerfG: Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund? VolltextAG Hamburg-St. Georg: Besser keinen Anwalt vor Mahnung einschalten Volltext
Windenergieanlagen sollen nachts nur noch bei Bedarf blinken, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern - nämlich dann, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Das sieht die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vor, die das Bundeskabinett beschlossen hat.
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