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Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung! OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau VolltextPersonal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken! KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22 VolltextBleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22 VolltextBedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen! VK Westfalen, 10.02.2025 - VK 2-2/25 VolltextArbeitsteilig tätige Nachunternehmer sind verkehrssicherungspflichtig! BGH, 08.05.2025 - VII ZR 86/24 Volltext„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis? KG, 14.05.2025 - 21 U 112/24 Volltext
OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! BeitragOLG Koblenz: Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden! BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! Beitrag
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KG: Optischer Mangel = wesentlicher Mangel? VolltextOLG Köln: Auch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld! VolltextVG Hamburg: Keine Informationsfreiheit bei urheberrechtlich geschützten Werken VolltextOLG Hamm: Vermieter muss in geförderte Mietwohnung keinen Bodenbelag einbringen! VolltextOLG Hamm: Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Verfügung! VolltextOLG Brandenburg: Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter? VolltextOLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen? Volltext
Das Amtsgericht München verurteilte am 31.07.2019 aufgrund der am 29.05 und 10.07.2019 durchgeführten Verhandlung den 70jährigen Beklagten, die von ihm seit Dezember 1992 gemietete Eineinhalb-Zimmer-Wohnung in München-Obergiesing zu räumen und an die klagende Wohnungsbaugenossenschaft herauszugeben.
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