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Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!
OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau
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Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!
KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22
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Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22
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„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis?
KG, 14.05.2025 - 21 U 112/24
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Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
OLG Brandenburg, 01.04.2025 - 3 U 82/23
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BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!
VK Berlin, 23.05.2025 - VK B 1-16/25
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OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
Beitrag
OLG Koblenz:
Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden!
Beitrag
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
IMR 2025, 276
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
Beitrag
OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
IBR 2025, 356
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
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AG Saarbrücken:
Nicht jede Kleinigkeit rechtfertigt Kündigung
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BGH:
Unbillige Benachteiligung: Es geht nur um unmittelbare Folgen der Gestattung!
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AG Hamburg-Altona:
Eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts ist dem Anfechtungskläger nicht zuzurechnen!
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VG Düsseldorf:
Kammern dürfen Rücklagen nur bei Bedarf bilden, den sie regelmäßig zu überprüfen haben
Beitrag
KG:
"Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife!
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OLG Celle:
Kein(e) Fax(en) bei beA-Ausfall?
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OLG Saarbrücken:
Gutachtenergänzung trotz Klageerhebung!
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OLG Köln:
Auch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld!
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VG Hamburg:
Keine Informationsfreiheit bei urheberrechtlich geschützten Werken
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OLG Hamm:
Vermieter muss in geförderte Mietwohnung keinen Bodenbelag einbringen!
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OLG Hamm:
Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Verfügung!
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OLG Brandenburg:
Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
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OLG Düsseldorf:
Preisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen?
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OLG München:
Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht?
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