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Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung! BGH, 19.09.2024 - VII ZR 10/24 VolltextKein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen? BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23 VolltextAnscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer! OLG Hamm, 13.11.2023 - 2 U 168/22 VolltextMal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber! VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23 VolltextTeuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig? VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24 VolltextAußer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit! OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23 Volltext
LSG Baden-Württemberg: (Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen! BeitragOLG Hamm: Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich! BeitragVK Bund: Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an! BeitragOLG Braunschweig/BGH: Was bedeutet "schlüsselfertig"? IBR 2024, 6KG: Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers! IBR 2024, 504OLG Düsseldorf/BGH: Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen! IBR 2024, 581
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AG Wedding: Datenschutz hilft auch den Störern BeitragOLG Hamm: Richtiger Anspruchsgegner als Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB kann auch der Mieter sein! BeitragBGH: Versicherungsnehmer hat "alle Sicherheitsvorschriften" einzuhalten! BeitragLG Berlin II: Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend BeitragLG Frankfurt/Main: Hybride Versammlung: Keine Regelung zur technischen Umsetzung im Beschluss? BeitragOVG Nordrhein-Westfalen: Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Nutzung BeitragOLG Brandenburg: Unterlassung der Kontaktaufnahme durch den Vermieter Beitrag
OLG Brandenburg: Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%! VolltextBGH: Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen? VolltextOLG Brandenburg: Kein Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren? VolltextLG Bamberg: Was war zuerst da: Kündigung oder Zahlung? VolltextLG Berlin II: Keine grundsätzliche Genehmigung von Balkonkraftwerken VolltextOVG Nordrhein-Westfalen: Wohnnutzung nicht von Baugenehmigung gedeckt: Nutzungsuntersagung rechtmäßig! VolltextLG Itzehoe: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung Volltext
Der Bundesrat hat der Verlängerung der Mietpreisbremse grünes Licht erteilt. Das entsprechende Gesetz passierte die Länderkammer am 13.03.2020. Neben der Verlängerung sieht das Gesetz auch eine Verschärfung der Mitpreisbremse vor.
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