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Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung! OLG Stuttgart, 25.04.2024 - 13 U 97/23 VolltextKein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung! OLG Oldenburg, 23.04.2024 - 2 U 128/23 VolltextBedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23 VolltextReferenzen sind personen- oder unternehmensgebunden! OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22 VolltextUnberechtigte Arbeitseinstellung ist ein Kündigungsgrund! OLG Hamburg, 17.11.2022 - 4 U 110/22 VolltextÖffentlicher Auftrag oder Aufgabe aufgrund haushaltsrechtlicher Bewirtschaftung? VK Bund, 18.03.2024 - VK 2-19/24 Volltext
AG Rheinbach: Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA! BeitragEin längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragOLG Celle: Welche Leistungen schuldet ein Planer? IBR 2024, 241AG Karlsruhe-Durlach: Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie? BeitragOLG München: 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! IBR 2024, 223Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-Eintrag
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OLG Karlsruhe: Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern! VolltextLG Mannheim: Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten? VolltextAG Hamburg-Barmbek: Unklar, wer den Auftrag erteilen soll: Beschluss unbestimmt! VolltextBGH: Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam VolltextOLG München: Handwerker muss Vollmachtsumfang eines WEG-Verwalters nicht kennen! VolltextLG München I: Wann rechtfertigt nachhaltige Störung des Hausfriedens fristlose Kündigung - auch ohne Abmahnung? VolltextBAG: Anforderungen an den Antritt von Zeugenbeweis? Volltext
Der Berliner Mietendeckel soll den schnellen Anstieg der Mieten in der Hauptstadt beenden. Allerdings ist er rechtlich umstritten und sorgt für viele Schlagzeilen. Wie funktioniert die Regelung konkret?
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