Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung!
LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
Dokument öffnen Volltext
Aufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"?
OLG Nürnberg, 20.06.2023 - 6 U 3395/22
Dokument öffnen Volltext
Verbraucher wird nicht belehrt: Auswirkungen auf das Honorar?
OLG Köln, 08.04.2024 - 11 U 215/22
Dokument öffnen Volltext
Verjährung beginnt erst mit Fälligkeit!
BGH, 15.03.2024 - V ZR 224/22
Dokument öffnen Volltext
Auch wenn zwei sich nicht streiten: Schwarzgeldabrede sticht Verhandlungsmaxime!
OLG Hamm, 06.03.2024 - 12 U 127/22
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
OLG Stuttgart:
Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!
Dokument öffnen Beitrag
Zeitschriftenschau:
Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Köln/BGH:
Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!
Dokument öffnen Beitrag
AG Neustadt/Rübenberge:
Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen!
Dokument öffnen IBR 2024, 148
AG Köln:
Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
Dokument öffnen Beitrag
Neueste Beiträge:
BGH:
Billiges Ermessen bei Gegenstandswert für Verfahren über ausländische Entscheidung
Dokument öffnen Beitrag
LG Berlin:
Rückforderung bei Flächendifferenz
Dokument öffnen Beitrag
AG Stuttgart:
Erleichterte Kündigung: Tatsächliche Anzahl der Wohnungen entscheidend
Dokument öffnen Beitrag
LG Berlin:
Unwirksamkeit eines Umlaufbeschlusses ohne ausdrücklichen Absenkungsbeschluss
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Verwalterlose Zweiergemeinschaft: Wie können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche geltend gemacht werden?
Dokument öffnen Beitrag
LG Lübeck:
Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen!
Dokument öffnen Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
OLG Hamm:
Auch wenn zwei sich nicht streiten: Schwarzgeldabrede sticht Verhandlungsmaxime!
Dokument öffnen Volltext
LG Hamburg:
Corona-bedingte Nutzungsbeeinträchtigung ändert nichts an Mietzahlungspflicht
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Auch selbständige Beweisverfahren sind Geschäftsgeheimnisstreitsachen!
Dokument öffnen Volltext
OLG Rostock:
Versendung einer "einfachen" E-Mail beweist nicht den Zugang!
Dokument öffnen Volltext
OLG Stuttgart:
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung!
Dokument öffnen Volltext
AG Hamburg-St. Georg:
Lass es verrotten, dann zahlt die Gemeinschaft!
Dokument öffnen Volltext
OLG Karlsruhe:
Extensive Dachbegrünungen zählen anteilig zur Wohnfläche
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit 2020

Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten
Bild
© Kati Molin - Fotolia
Pauschale von 34,15 Euro für Gaskunden der Stadtwerke München nach erfolgreicher Klage des vzbv unwirksam

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Eine Pauschale im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen Dienstleister einbezieht, ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden, die zu den Stadtwerken München gehört.
Dokument öffnen mehr…