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Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen? OLG München, 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau VolltextTeilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung! OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau VolltextAbnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam? OLG Braunschweig, 02.06.2025 - 8 U 29/24 VolltextBleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22 VolltextSind Festpreise vergaberechtswidrig? VK Berlin, 28.10.2024 - VK B 1-7/24 VolltextLichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos! OVG Niedersachsen, 07.05.2025 - 1 LA 156/24 Volltext
OLG Koblenz: Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden! BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! Beitrag
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt IBR 2025, 329Zeitschriftenschau: Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont? IBR 2025, 332
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BGH: Weiterleitung eines Antrags in Papierform über das beA: Formwirksam! BeitragAG Hamburg-St. Georg: Keine Auszahlung des Erwerbspreises gegen den Willen der Erwerber! BeitragBGH: DIN-Normen = anerkannte Regeln der Technik! BeitragKG: Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend! BeitragOLG Saarbrücken: Wenn zwei (Gerichte) sich streiten, leidet der Kläger: Gerichtsstand bei Monteurswohnungen BeitragKG: Wohnfläche kann nach Rohbaumaßen berechnet werden! BeitragAG Fürstenfeldbruck: Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz? Beitrag
LG Bamberg: Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich VolltextBGH: Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! VolltextOLG Braunschweig: Abnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam? VolltextLG Karlsruhe: Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf VolltextLG Frankfurt/Main: Amtshaftung bei rechtswidriger Nutzungsuntersagung! VolltextOLG Celle: Störung des Intermediärs: Keine Ersatzeinreichung nötig! VolltextLG Lübeck: Mieter insolvent: Was passiert mit der Kaution? Volltext
819.11.2020) Der BGH beschäftigt sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.09.2020 mit der Frage, ob Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung die Annahme eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der vom Mieter behaupteten Mängel der Mietsache rechtfertigen können.