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Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung! OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21 VolltextFalsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig! VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24 VolltextVollmacht ist im Original einzureichen! BGH, 23.01.2024 - VI ZB 88/21 VolltextZu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit? KG, 07.05.2024 - 21 U 129/23 VolltextWas noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag! VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24 VolltextVertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam! BGH, 18.04.2024 - IX ZR 89/23 Volltext
BayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! BeitragAlle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313VK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! IBR 2024, 312
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LG Bochum: Unzulässige Umlage von Nebenkosten begründet die teilweise Unwirksamkeit! BeitragAG Düsseldorf: Bei unklaren Vermieter-AGB für Betriebskosten: Im Zweifel Pauschale statt Vorauszahlung! BeitragOLG Frankfurt: Aufgrund unzureichender gerichtlicher Vorgaben gegebenenfalls nicht verwertbares Gutachten wird vergütet! BeitragOLG Saarbrücken: Ersatzfähigkeit von Kfz-Gutachterkosten: Relevanz verschwiegener Vorschäden BeitragBFH: Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue" BeitragOLG Hamm: Selbständiges Beweisverfahren: Bis wann ist die Kostenentscheidung gem. § 494a Abs. 2 ZPO angreifbar? BeitragBGH: Veräußerungszustimmung durch "die übrigen Wohnungseigentümer": Klagegegner? Beitrag
BGH: Vertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam! VolltextVGH Baden-Württemberg: Zuständigkeitsvorschriften sind nur ausnahmsweise drittschützend! VolltextLAG Baden-Württemberg: Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg! VolltextBFH: AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben! VolltextBGH: Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft VolltextAG Paderborn: Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor? VolltextBFH: Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue" Volltext
Einem im Rahmen eines Dienstvertrags für eine GmbH tätigen Geschäftsführer ist in der Regel die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen. Die fachliche Unabhängigkeit seiner anwaltlichen Tätigkeit ist laut Bundesgerichtshof nicht gewährleistet, da er durch Gesetz weisungsgebunden ist.
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