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Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten? OLG Brandenburg, 11.05.2023 - 12 U 18/23 VolltextVersendung einer "einfachen" E-Mail beweist nicht den Zugang! OLG Rostock, 03.04.2024 - 7 U 2/24 VolltextTeilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen! OLG Bamberg, 02.03.2023 - 12 U 48/22 VolltextVerbraucher wird nicht belehrt: Auswirkungen auf das Honorar? OLG Köln, 08.04.2024 - 11 U 215/22 VolltextVergabeverfahren abgeschlossen: Kein Vergaberechtsschutz mehr! OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - Verg 27/22 VolltextPositive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand! VK Bund, 31.01.2024 - VK 1-99/23 Volltext
Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! BeitragZeitschriftenschau: Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten! BeitragOLG Köln/BGH: Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert! BeitragAG Neustadt/Rübenberge: Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig? BeitragBGH: Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen! IBR 2024, 148AG Köln: Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen? Beitrag
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LG Lübeck: Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen! BeitragLG Hamburg: Keine Corona-Einwände in Urkundenklage BeitragBGH: Verwalterlose Zweiergemeinschaft: Kommen die Grundsätze der sog. actio pro socio zur Anwendung? BeitragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! BeitragAG Berlin-Mitte: Mietpreisbremse und die Überlassung zum nur vorübergehenden Gebrauch BeitragAG Stuttgart: Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Entstehen eines berechtigten Interesses beantragt werden BeitragOLG Hamm: Notarielle Beurkundung: Vertrauen reicht nicht Beitrag
LG Hamburg: Corona-bedingte Nutzungsbeeinträchtigung ändert nichts an Mietzahlungspflicht VolltextBGH: Auch selbständige Beweisverfahren sind Geschäftsgeheimnisstreitsachen! VolltextOLG Rostock: Versendung einer "einfachen" E-Mail beweist nicht den Zugang! VolltextOLG Stuttgart: Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung! VolltextAG Hamburg-St. Georg: Lass es verrotten, dann zahlt die Gemeinschaft! VolltextOLG Karlsruhe: Extensive Dachbegrünungen zählen anteilig zur Wohnfläche VolltextLG Koblenz: Steckengebliebener Bau einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch auf Fertigstellung? Volltext
Die Fraktion Die Linke möchte Freiberufler, Selbstständige und Kunst-, Kultur und Medienschaffende mit einem fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von mindestens 1.200 Euro monatlich unterstützen. Dieses Bundeshilfen-Programm solle für die Zeit der Corona-Pandemie und rückwirkend ab März 2020 gelten, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/29273).
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