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Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis! OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau VolltextIst eine Kündigung per Fax ausreichend? KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22 VolltextKein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"! OLG Zweibrücken, 03.05.2022 - 5 U 112/21 VolltextBeschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert? LG Frankfurt/Main, 27.10.2023 - 2-09 T 615/23 VolltextKeine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln? OLG Koblenz, 08.11.2021 - Verg 5/21 VolltextVeranstaltung pandemiebedingt abgesagt: Leistung objektiv unmöglich! OLG Koblenz, 16.02.2023 - 7 U 645/22 Volltext
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313VK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! IBR 2024, 312
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OLG Stuttgart: Kein Abzug "neu für alt" trotz jahrelanger von Mängeln unbeeinträchtigter Nutzung! BeitragOLG Dresden: Heilung eines Schriftformmangels durch Nachtragsvereinbarung? BeitragOLG München: Prüfung der Empfangsbereitschaft: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals? BeitragOLG Dresden: Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich! BeitragAG Paderborn: Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt! BeitragAG Bottrop: Stirbt der Vermieter, kann der Mieter hinterlegen! BeitragAG Hanau: Ice-Bucket-Challenge für den Vermieter: Fristlose Kündigung! Beitrag
LAG Baden-Württemberg: Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg! VolltextBFH: AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben! VolltextBGH: Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft VolltextAG Paderborn: Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor? VolltextBFH: Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue" VolltextOLG Brandenburg: Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so! VolltextBGH: Verstoß gegen öffentliches Baurecht bei Ausbau: Nur bei drittschützender Norm Beseitigungsanspruch Volltext
Die Mieten in deutschen Großstädten steigen seit 2019 langsamer als vorher. Das geht aus dem "Vierten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland" und dem "Wohngeld- und Mietenbericht 2020" hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/31570) vorgelegt hat.
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