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Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen!
OLG Köln, 12.08.2021 - 7 U 144/20
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Keine Fristsetzung, kein Schadensersatz!
OLG Nürnberg, 08.03.2023 - 2 U 929/21
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Es kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam?
OLG Bremen, 01.04.2022 - 2 U 40/21
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Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!
OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23
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Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
LG Frankfurt/Main, 04.03.2024 - 2-31 O 587/23
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Auftraggeber kann Mindestanforderungen an die Referenzen stellen!
OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 48/22
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OLG Köln, 12.08.2021 - 7 U 144/20
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Neueste Leseranmerkungen
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein. Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
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OLG Köln:
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
IBR 2024, 280
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
Blog-Eintrag
Alle Sachgebiete
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
Langaufsatz
OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
Beitrag
BayObLG:
Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!
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Alle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
Langaufsatz
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
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Verjährungsbeginn bei Drittschadensliquidation?
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Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?
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LG Hamburg:
Mietanpassungsklauseln in AGB nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!
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BGH:
Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!
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VerfGH Bayern:
Pflicht zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern entspricht der Bayerischen Landesverfassung
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Kein Schadensersatz für Umzugskosten bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Kündigung!
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VGH Bayern:
Liegenschaftsamt muss Solarkraftwerksbauer Auskunft über Eigentümerdaten geben!
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OLG Köln:
Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!
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BGH:
Verjährungsbeginn bei Drittschadensliquidation?
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Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!
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Kunstrasen ist keine Begrünung!
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Konkreter Vortrag zu fehlerhafter Anweisung reicht!
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