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Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe! OLG München, 09.06.2022 - 20 U 8299/21 Bau VolltextBauablaufstörung verhindert Kündigung wegen drohendem Verzug! OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 10 U 2/17 VolltextEignungsleihe oder Nachunternehmereinsatz: Was ist der Unterschied? VK Sachsen, 24.11.2021 - 1/SVK/032-21 VolltextMängelbeseitigung hinausgezögert: Keine Berufung auf neu entstandene Unverhältnismäßigkeit! OLG München, 19.07.2021 - 28 U 1262/21 Bau VolltextVergabeverfahren aufgehoben: Auftragswertschätzung für zweites Verfahren anhand der Angebote! OLG Karlsruhe, 04.05.2022 - 15 Verg 1/22 Volltext20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus! VK Sachsen, 25.05.2022 - 1/SVK/005-22 Volltext
OLG Düsseldorf: Hubarbeitsbühne ist kein Arbeitsgerüst! BeitragOLG Zweibrücken: Verbraucherbauvertrag auch bei Einzelgewerkvergabe! IBR 2022, 347OLG Karlsruhe: Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit BeitragBGH: Nachtragsvergütung aus § 2 Abs. 5, 6 VOB/B umfasst auch bauzeitbedingte Folgekosten! IBR 2022, 339AG Seligenstadt: Videokamera am Haus: Hinten zulässig, vorne nicht? IMR 2022, 290AG München: Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum! IMR 2022, 181OLG Celle/BGH: Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung! IBR 2022, 284
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AG Hamburg: Wann ist eine Eigenbedarfskündigung hinreichend begründet? BeitragBGH: Hurra, wir sind betrogen worden! BeitragOLG Saarbrücken: Erfolgreicher Wechsel von Herstellungsanspruch auf Zahlungsanspruch setzt Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung voraus BeitragLG Berlin: Das Recht zur ordentlichen Kündigung kann vertraglich auf Ausnahmefälle von besonderem Gewicht beschränkt werden! BeitragOLG Hamm: Beweisverfahren bei Bestandsimmobilie: Was ist darzulegen und glaubhaft zu machen? BeitragAG Berlin-Mitte: Aufeinander folgende Befristungen eines Mietvertrags können zu unbefristetem Mietverhältnis führen BeitragAG Hamburg-St. Georg: Wann darf die WEG einen Anwalt beauftragen? Beitrag
AG Schwerin: Rückzahlung aus der Instandhaltungsrücklage? VolltextLG Lübeck: Klage und Widerklage betreffen verschiedene Gegenstände: Addition der Streitwerte! VolltextKG: Folgen einer corna-bedingten Schließung VolltextAG Friedberg: Gemeinschaft darf einzelne Eigentümer klagen lassen VolltextLG Berlin: Unzulässiges Nutzungskonzept führt zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung VolltextLG Berlin: Gesundheitsgefährdende Beschaffenheit der Mietsache ist immer zu beseitigen VolltextBGH: Kellerabdichtung mangelhaft: Kostenbeteiligung nach den Grundsätzen eines Abzugs "neu für alt"? Volltext
Nach Auffassung von Generalanwältin Medina ist es möglich, dass nicht kontaminierter Bodenaushub von höchster Qualität, den ein Bauunternehmen örtlichen Landwirten zur Verbesserung ihrer Anbauflächen liefert, unionsrechtlich kein "Abfall" ist.
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