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Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr! OLG Zweibrücken, 28.03.2024 - 5 U 53/23 VolltextCorona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung! OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau VolltextAuftraggeber kann Personalaufstockung verlangen! OLG Naumburg, 04.03.2025 - 2 U 53/24 VolltextWer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen! OLG Naumburg, 17.01.2025 - 6 U 1/24 VolltextBeantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis! VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24 VolltextMängelbeseitigungsverlangen setzt Untersuchungsmöglichkeit voraus! OLG Köln, 19.12.2024 - 3 U 73/24 Volltext
OLG Düsseldorf: Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren! BeitragVK Nordbayern: Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben! BeitragZeitschriftenschau: Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung! IBR 2025, 219VG Magdeburg: VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf! IBR 2025, 198OLG Düsseldorf/BGH: Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung! IBR 2025, 224BGH: § 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück? IMR 2025, 192
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OLG Frankfurt: Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans! BeitragLG Frankfurt/Main: Kein Schadensersatzanspruch nach verlorenem Beschlussklageverfahren! BeitragBGH: Strom und Gas: Bei Zimmern ohne eigenen Zähler ist der Vermieter der Vertragspartner! BeitragLG Konstanz: Vergleichsmehrwert bei Verzicht auf Räumungsschutz in Höhe einer Monatsmiete BeitragAG Karlsruhe: Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar? BeitragLG Frankfurt/Main: Gemeinschaftliche Heizungsanlage im Keller eines Sondereigentümers? BeitragBGH: Einfamilienhaus nur bei erkennbarem Wohnzweck Beitrag
BGH: Nachweis der gesundheitlichen Härte muss nicht durch Facharzt erfolgen VolltextAG Karlsruhe: Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar? VolltextEuGH: Auch Geschäftsführer-Daten sind personenbezogene Daten! VolltextBGH: Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben! VolltextOLG München: Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung! VolltextEuGH: Bildung von Privatvermögen ist Verbrauchhandeln! VolltextLG Frankfurt/Main: Streitwert einer einstweilige Verfügung gegen Auftragserteilung? Volltext
Nach Auffassung von Generalanwältin Medina ist es möglich, dass nicht kontaminierter Bodenaushub von höchster Qualität, den ein Bauunternehmen örtlichen Landwirten zur Verbesserung ihrer Anbauflächen liefert, unionsrechtlich kein "Abfall" ist.
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