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Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz! OLG Oldenburg, 14.07.2022 - 14 U 54/18 VolltextVorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss? VK Bund, 29.02.2024 - VK 1-12/24 VolltextAuch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren! LG Frankfurt/Main, 02.04.2024 - 2-31 O 78/23 VolltextAuch ein öffentlicher Platz kann ein Baukunstwerk sein! OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 20 U 36/23 VolltextAuch Prozesserklärungen sind interessengerecht auszulegen! OLG Dresden, 26.04.2024 - 12 W 227/24 Volltext
BGH: Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? BeitragAG Rheinbach: Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA! BeitragEin längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragOLG Celle: Welche Leistungen schuldet ein Planer? IBR 2024, 241AG Karlsruhe-Durlach: Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie? Beitrag
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BGH: Wirksame Kündigung bei Angabe eines zu frühen Kündigungstermins? BeitragLG Frankfurt/Main: Zweifel im Bauordnungsrecht als "Killer"? BeitragBGH: Kündigung: Auch instrumentell eingesetzte Suizidabsicht kann Fortsetzung rechtfertigen BeitragOLG München: Wann ist ein elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument formwirksam? BeitragAG Hamburg-St. Georg: Keine weitere Verwaltervergütung nach verschuldeter Kündigung! BeitragBGH: Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam BeitragOLG Frankfurt: Streitverkündung des Architekten unstatthaft: Beklagter kann nicht auf Seiten des Klägers beitreten! Beitrag
OLG Dresden: Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich! VolltextAG Brandenburg: Kiffen kann trotz Legalisierung Kündigungsgrund sein! VolltextOVG Niedersachsen: Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen Regionalplan ist unzulässig! VolltextBGH: Eigenbedarfskündigung bei sog. "Mischnutzung"? VolltextLG Berlin II: Maßgeblicher Zeitpunkt für preisrechtliche Überprüfung einer Folgestaffel? VolltextLG Frankfurt/Main: Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens! VolltextOLG München: Einfach signiertes Dokument per beA verschickt: Formerfordernis gewahrt! Volltext
Die deutschen Unternehmen schauen pessimistischer auf das laufende Jahr. Die neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass ein Viertel der Unternehmen eine sinkende Produktion erwartet. Im Bausektor überwiegen die schlechten Aussichten sogar - zudem wollen Unternehmen dort weniger investieren, der Personalbestand schrumpft.
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