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Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen? OLG München, 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau VolltextEintritt der Abnahmewirkungen durch unberechtigte Abnahmeverweigerung! OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 29 U 143/21 VolltextTeilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung! OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau VolltextAbnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam? OLG Braunschweig, 02.06.2025 - 8 U 29/24 VolltextBleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22 VolltextSind Festpreise vergaberechtswidrig? VK Berlin, 28.10.2024 - VK B 1-7/24 Volltext
OLG Koblenz: Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden! BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! Beitrag
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt IBR 2025, 329Zeitschriftenschau: Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont? IBR 2025, 332
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KG: Wohnfläche kann nach Rohbaumaßen berechnet werden! BeitragAG Fürstenfeldbruck: Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz? BeitragAG Fürstenfeldbruck: Fristlose Kündigung eines 82 Jahre alten Mieters: Verneinung der Räumungsunfähigkeit? BeitragAG München: Ersatzfähigkeit von Abschleppkosten bei Falschparkern BeitragLG München I: Zulässigkeit von Teilversammlungen in Mehrhausanlagen BeitragSG Münster: Gutachtenauftrag wird widerrufen: Kein Anspruch auf Vergütung! BeitragLG Bamberg: Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich Beitrag
BGH: Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! VolltextOLG Braunschweig: Abnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam? VolltextLG Karlsruhe: Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf VolltextLG Frankfurt/Main: Amtshaftung bei rechtswidriger Nutzungsuntersagung! VolltextOLG Celle: Störung des Intermediärs: Keine Ersatzeinreichung nötig! VolltextLG Lübeck: Mieter insolvent: Was passiert mit der Kaution? VolltextLG Hamburg: Rollläden sind Gemeinschaftseigentum! Volltext
Viele Mieter fragen sich, ab wann die Heizung laufen und wie warm es in der Wohnung werden muss. An den bisherigen Regeln wird sich im Winter 2022/23 wegen der Gaskrise allerdings sehr wahrscheinlich Wesentliches ändern.
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