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Enthaftung von Planungsmangel nur bei hinreichender Aufklärung! OLG Düsseldorf, 24.01.2025 - 22 U 19/24 VolltextCorona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung! OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau Volltext"Bietungsfaktor" ist vergaberechtswidrig! OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24 VolltextAbrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr! OLG Zweibrücken, 28.03.2024 - 5 U 53/23 VolltextAbnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig! OLG Brandenburg, 19.03.2025 - 4 U 68/24 VolltextSchlechtleistung oder nachträgliche Reduzierung des Leistungsumfangs? KG, 09.09.2022 - 21 U 1015/20 Volltext
VK Nordbayern: Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben! BeitragZeitschriftenschau: Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung! IBR 2025, 219VG Magdeburg: VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf! IBR 2025, 198OLG Düsseldorf/BGH: Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung! IBR 2025, 224BGH: § 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück? IMR 2025, 192VerfGH Rheinland-Pfalz: Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten! IMR 2025, 171
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AG Karlsruhe: Mieterhöhung nach § 558 BGB: Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar? BeitragLG Frankfurt/Main: Gemeinschaftliche Heizungsanlage im Keller eines Sondereigentümers? BeitragBGH: Einfamilienhaus nur bei erkennbarem Wohnzweck BeitragBGH: Auf die Unzulässigkeit der Berufung muss hingewiesen werden! BeitragOLG Düsseldorf: Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren! BeitragLG Berlin II: Indexmietvereinbarung darf nicht an unerwarteter Stelle im Mietvertrag untergebracht sein BeitragLG Berlin II: Fast 40 Jahre "abgetaucht": Mitmieter bleibt Mieter! Beitrag
EuGH: Auch Geschäftsführer-Daten sind personenbezogene Daten! VolltextBGH: Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben! VolltextOLG München: Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung! VolltextEuGH: Bildung von Privatvermögen ist Verbrauchhandeln! VolltextLG Frankfurt/Main: Streitwert einer einstweilige Verfügung gegen Auftragserteilung? VolltextLG Hagen: Selbständiges Beweisverfahren ad infinitum? VolltextVGH Baden-Württemberg: Behördliche Nutzungsuntersagung sticht Mietvertrag! Volltext
Viele Mieter fragen sich, ab wann die Heizung laufen und wie warm es in der Wohnung werden muss. An den bisherigen Regeln wird sich im Winter 2022/23 wegen der Gaskrise allerdings sehr wahrscheinlich Wesentliches ändern.
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