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Änderungsleistung führt zu Bauzeitverlängerung: Mehrvergütung nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
OLG Frankfurt, 09.03.2023 - 15 U 295/21
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Bauzeitgutachten, die sich in unfassbare Abstraktionen verstricken
Blog-Eintrag
Was vereinbart ist, ist vereinbart!
OLG Hamm, 09.06.2022 - 24 U 38/21
Volltext
Mangel muss bereits zum Zeitpunkt der Abnahme vorliegen!
OLG Oldenburg, 17.07.2023 - 12 U 214/19
Volltext
Eignungs- und Preisprüfung sind originäre Aufgaben der Vergabestelle!
BayObLG, 06.06.2023 - Verg 8/23
Volltext
Auftraggeber muss Kampfmittelfreiheit klären!
OLG Köln, 25.10.2023 - 16 U 130/22
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KG:
Streitwert bei Ansprüchen auf Anpassung der Miete?
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OLG Jena:
Mängel sind zu beseitigen, koste es, was es wolle!
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OLG Frankfurt:
Mitgenutzte Abstellflächen im Keller erhöhen Nutzungsentschädigung!
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OLG Köln/BGH:
Keine Behinderung des Baubeginns durch mangelhafte Ausführungspläne!
Beitrag
OLG Köln:
Beantwortung zu weit gehender Fragen in der Anhörung ist kein Befangenheitsgrund!
IBR 2023, 600
AG Ebersberg:
Keine Versammlungen unter 2G-Regeln!
IMR 2023, 515
VK Bund:
Mitwirkung an der Erstellung der Vergabeunterlagen: Wie ist der Erkenntnisvorteil auszugleichen?
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AG Charlottenburg:
Modernisierungsmieterhöhung trotz Mietpreisbremse
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LG Frankfurt/Main:
Keine Entlastung des Verwalters ohne (ordnungsmäßigen) Vermögensbericht!
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Gesundheitsgefahr durch Legionellen und Pflichten des Gebäudeeigentümers
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LG München I:
Betriebskostenabrechnung: Geringeres Guthaben ist keine Nachforderung!
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LG Berlin:
Wartung heißt nicht Erneuerung!
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BFH:
Bei Vermietung von Wohnungen über 250 qm ist Vorliegen einer Liebhaberei zu prüfen
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Vermieter stimmt schriftlich zu: Schriftform für bauliche Veränderung gewahrt!
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Ohne Vermögensbericht keine Entlastung
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Kosten für Installation einer Photovoltaikanlage über Erhaltungsrücklage finanzierbar?
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Einschätzung der Rechtslage ist kein Befangenheitsgrund!
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Keine Aufrechnung nach Kündigung mit Forderung aus anderem Bauvorhaben!
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AG München:
Mehrheitseigentümer darf bei Abstimmung nicht einfach ignoriert werden
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AG Torgau:
Ohne Pflege kein Grundstück!
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