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Architekt muss über eigene Planungs- und Aufsichtsfehler aufklären! OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 12 U 199/21 VolltextPreisanpassungsklausel ist kein Muss! VK Bund, 19.10.2022 - VK 1-85/22 VolltextMangelfolgeschäden stehen der Abnahme nicht entgegen! OLG Oldenburg, 31.05.2022 - 2 U 16/22 VolltextKostenvorschuss vor Abnahme: Keine Fristsetzung erst nach Ablehnung! OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 516/22 VolltextOb der historische Gesetzgeber bei § 642 BGB wohl die heutigen hochgradig störempfindlichen Bauabwicklungen vor Augen hatte? Blog-EintragDringlichkeitsvergabe auch bei Versäumnissen der Vergabestelle! OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22 Volltext
Nicht zu fassen! Oder doch? Blog-EintragBGH: Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich! IMR 2023, 83OLG Braunschweig: "Vorübergehende technische Unmöglichkeit" ist unverzüglich glaubhaft zu machen! IBR 2023, 47OLG Koblenz: Mängelansprüche: Voraussetzungen für jeden Mangel gesondert zu prüfen BeitragOLG Hamm: Kautionsversicherung ist keine selbstschuldnerische Bürgschaft BeitragOLG Celle: Kein gleichwertiges Produkt angegeben: Im LV genanntes Produkt ist zu verbauen! Beitrag
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OLG Schleswig: Deklaratorische Maklerklausel: Keine Kostenschuld des Maklers bezüglich Notargebühren für einen Beurkundungsentwurf BeitragBGH: beA funktioniert nicht - was tun? BeitragAG Köln: § 566 BGB ist nicht auf Erbauseinandersetzung anwendbar BeitragLG Berlin: Betriebskosten: Beweislast Vorwegabzug, Kürzungsrecht, Vorauszahlungserhöhung, Minderleistungen BeitragLG Krefeld: Korrektur fehlerhafter Betriebskostenabrechnung ist Nebenpflicht des Vermieters! BeitragLG Frankfurt/Main: Keine Verwalter- und Beiratsentlastung bei fehlerhafter Jahresabrechnung! BeitragLG Nürnberg-Fürth: Grundstückskauf: Über Schädlingsbefall ("Holzwurm") ist aufzuklären! Beitrag
LG Itzehoe: Vermieter darf sich bei Kündigung auf vorangegangene Kündigungen oder Abmahnungen beziehen VolltextKG: Zwei Spezialkammern zuständig: Schwerpunkt des Rechtsstreits entscheidet! VolltextLG Berlin: Nur dringender Eigenbedarf rechtfertigt Kündigung eines DDR-Formularmietvertrags VolltextLG Stuttgart: Künftige Reparaturen sollen nur noch den jeweiligen Wohnungseigentümer belasten: Zulässig? VolltextAG Paderborn: Keine Kinderbetreuung in Wohneinheit VolltextKG: Zustimmung zur Eigentumsübertragung: 8,5% Mängeleinbehalt ist "gering"! VolltextAG Hamburg-St. Georg: Zu kurze Ladungsfristen führen zur Nichtigkeit! Volltext
Früher wurden Verträge per Handschlag geschlossen. Das galt auch auf dem Bau. Unter ehrbaren Kaufleuten, und als solche betrachteten sich Bauherren und Handwerksmeister, galt das Wort noch. Aber was ein Vertrag wert ist, das zeigt sich erst im Streitfall, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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