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Änderungsleistung führt zu Bauzeitverlängerung: Mehrvergütung nur mit bauablaufbezogener Darstellung! OLG Frankfurt, 09.03.2023 - 15 U 295/21 VolltextBauzeitgutachten, die sich in unfassbare Abstraktionen verstricken Blog-EintragWas vereinbart ist, ist vereinbart! OLG Hamm, 09.06.2022 - 24 U 38/21 VolltextEignungs- und Preisprüfung sind originäre Aufgaben der Vergabestelle! BayObLG, 06.06.2023 - Verg 8/23 VolltextAuftraggeber muss Kampfmittelfreiheit klären! OLG Köln, 25.10.2023 - 16 U 130/22 VolltextKürzung der Zuwendung um 25 % auch bei "kleinem" Vergaberechtsverstoß! VG Halle, 13.10.2023 - 3 A 256/21 Volltext
KG: Streitwert bei Ansprüchen auf Anpassung der Miete? BeitragOLG Jena: Mängel sind zu beseitigen, koste es, was es wolle! BeitragOLG Frankfurt: Mitgenutzte Abstellflächen im Keller erhöhen Nutzungsentschädigung! BeitragOLG Köln/BGH: Keine Behinderung des Baubeginns durch mangelhafte Ausführungspläne! BeitragOLG Köln: Beantwortung zu weit gehender Fragen in der Anhörung ist kein Befangenheitsgrund! IBR 2023, 600AG Ebersberg: Keine Versammlungen unter 2G-Regeln! IMR 2023, 515VK Bund: Mitwirkung an der Erstellung der Vergabeunterlagen: Wie ist der Erkenntnisvorteil auszugleichen? Beitrag
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KG: Vermieter stimmt schriftlich zu: Schriftform für bauliche Veränderung gewahrt! VolltextLG Frankfurt/Main: Ohne Vermögensbericht keine Entlastung VolltextAG Mülheim a.d.R.: Kosten für Installation einer Photovoltaikanlage über Erhaltungsrücklage finanzierbar? VolltextOLG Brandenburg: Einschätzung der Rechtslage ist kein Befangenheitsgrund! VolltextBGH: Keine Aufrechnung nach Kündigung mit Forderung aus anderem Bauvorhaben! VolltextAG München: Mehrheitseigentümer darf bei Abstimmung nicht einfach ignoriert werden VolltextAG Torgau: Ohne Pflege kein Grundstück! Volltext
Früher wurden Verträge per Handschlag geschlossen. Das galt auch auf dem Bau. Unter ehrbaren Kaufleuten, und als solche betrachteten sich Bauherren und Handwerksmeister, galt das Wort noch. Aber was ein Vertrag wert ist, das zeigt sich erst im Streitfall, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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