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Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist! OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau VolltextZusatzhonorar für Bauzeitverlängerung! LG Berlin II, 26.06.2025 - 12 O 74/22 VolltextAufforderung zur „sofortigen" Zahlung ist wirksame Fristsetzung! OLG Nürnberg, 09.05.2023 - 6 U 552/22 VolltextUnvollständige Versicherungsbestätigung führt zum Ausschluss! OLG Karlsruhe, 18.09.2025 - 15 Verg 12/25 VolltextMangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht! OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 118/23 VolltextMuss das Gericht auf drohende Fristversäumnis hinweisen? BGH, 06.08.2025 - XII ZB 103/25 Volltext
BGH: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen? BeitragOLG Frankfurt/BGH: Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich? IBR 2025, 497Zeitschriftenschau: Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz! IBR 2025, 502Zeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! IBR 2025, 501OLG Hamm: Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen! IBR 2025, 552Alle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung? LangaufsatzLG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! IMR 2025, 369
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OLG Karlsruhe: Intransparenter Verweis auf Sicherheitsleistung führt zur Unwirksamkeit des Zahlungsplans BeitragOLG Düsseldorf: Rücktritt vom Mietverhältnis vor Mietbeginn BeitragOLG Köln: Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht! BeitragOLG Oldenburg: Selbständiges Beweisverfahren: Binnen dieses Verfahrens gestiegene Mängelbeseitigungskosten erhöhen den Streitwert! BeitragBGH: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen? BeitragOLG München: Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache? BeitragBGH: Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen! Beitrag
OLG Köln: Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht! VolltextAG Frankfurt: Wohnung Drittem überlassen: Kündigung! VolltextLG Berlin II: Überhöhte Miete macht Vermieter schadensersatzpflichtig VolltextOLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Verlängerung der festen Mietvertragslaufzeit trotz Corona VolltextLG Köln: Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt? VolltextBGH: Muss das Gericht auf drohende Fristversäumnis hinweisen? VolltextAG Pankow: Voyeure müssen zahlen! Volltext
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch ein nichtgewerblich tätiger Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises treffen (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2022, 940 OWi 862 Js 44556/21).
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