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Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!
OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau
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Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
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Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
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Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!
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BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
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OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
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Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
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Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
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OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
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Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
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LG Frankfurt/Main:
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AG Itzehoe:
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OLG Karlsruhe:
Intransparenter Verweis auf Sicherheitsleistung führt zur Unwirksamkeit des Zahlungsplans
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Rücktritt vom Mietverhältnis vor Mietbeginn
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Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!
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Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.05.2022 - IX R 7/21 entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt.
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