Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Miete und Pacht
Wohnungseigentum
Wohnbau
Immobilien
Nachbarn
Versicherung
Prozessuales
Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
 [Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Terminplan wird "umgeworfen": Wann entfällt die Vertragsstrafe?
OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 21 U 47/20
Dokument öffnen Volltext
Auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten sind zu überwachen!
OLG Jena, 17.02.2022 - 8 U 1133/20
Dokument öffnen Volltext
Nach Kündigung nur 5% gefordert: Keine schlüssige Abrechnung erforderlich!
OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22
Dokument öffnen Volltext
Auftraggeber kann nicht zur Auftragsbekanntmachung gezwungen werden!
BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23
Dokument öffnen Volltext
Zuschlag vor mitgeteilter Frist erteilt: Vertrag unwirksam!
VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-2/23
Dokument öffnen Volltext
Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Förderung ist die Regel!
VG Cottbus, 03.02.2023 - 3 K 1618/19
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Zweibrücken:
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
Dokument öffnen Beitrag
LG München I:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
Dokument öffnen IBR 2023, 131
LG Rostock:
Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Wann ist die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart?
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Trotz unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsanwalt muss das beA nutzen!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
Dokument öffnen Beitrag
Neueste Beiträge:
LG Frankfurt/Main:
Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt in der WEG
Dokument öffnen Beitrag
AG Hamburg-Blankenese:
Unzulässigkeit der isolierten Abrechnung der Sonderumlage neben der Jahresabrechnung!
Dokument öffnen Beitrag
AG Passau:
Juristische Unwissenheit verschafft keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!
Dokument öffnen Beitrag
AG Brühl:
Erst beschließen, dann bauen!
Dokument öffnen Beitrag
AG Hannover:
Tragung der Erhaltungskosten von Doppelparkern
Dokument öffnen Beitrag
LG Berlin:
Mischmietverhältnisse sind einheitlich nach überwiegender Nutzungsart einzuordnen!
Dokument öffnen Beitrag
AG Brühl:
Wer die Mehrheit hat, hat mehr
Dokument öffnen Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
LG Gießen:
Mieter kann sich auf unvorhersehbare wirtschaftliche Engpässe berufen
Dokument öffnen Volltext
OLG Zweibrücken:
Sechs Monate heißt sechs Monate!
Dokument öffnen Volltext
OLG Düsseldorf:
COVID-19-Pandemie: Keine automatische Vertragsanpassung bei Betriebsschließung
Dokument öffnen Volltext
LG München II:
Kein Maklerlohn bei unterschiedlicher Höhe der Provision
Dokument öffnen Volltext
AG München:
Jede Aktion (Beleidigung) erzeugt eine Reaktion (fristlose Kündigung)
Dokument öffnen Volltext
LG Berlin:
Keller vertraglich ausgelagert: Umgehung der Mietpreisbremse!
Dokument öffnen Volltext
OLG Düsseldorf:
Anerkannte Regeln der Technik gelten auch für Solarleuchten!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit 17. März

Energieversorger müssen maximalen Steuervorteil an Verbraucher weitergeben!
Bild
© seen - Fotolia
Dringender Appell von Verbraucherzentrale Bundesverband, Mieterbund und Wohnungswirtschaft

"Wir fordern die Energieversorger dringend auf, ihre Gas- und Fernwärmekunden maximal zu entlasten, indem sie die reduzierte Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme so an die Endverbraucher weitergeben, dass die größtmögliche Entlastung erreicht wird. Obwohl die Umsatzsteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde und bei den Versorgern nur ein durchlaufender Posten ist, lassen sie ihre Kunden bislang häufig nur in viel zu geringem Umfang daran teilhaben. Unser gemeinsamer Appell geht an alle Energieversorger in Deutschland, das kundenfreundliche Stichtagsmodell für das Jahr 2022 anzuwenden und damit die ohnehin finanziell gebeutelten Verbraucherinnen und Verbraucher in der Energiekrise zu entlasten." Dazu rufen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gemeinsam auf.
Dokument öffnen mehr…