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Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
BGH, 19.09.2024 - VII ZR 10/24
Volltext
Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23
Volltext
Anscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer!
OLG Hamm, 13.11.2023 - 2 U 168/22
Volltext
Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23
Volltext
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
Volltext
Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!
OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23
Volltext
BGH, 19.09.2024 - VII ZR 10/24
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Neueste Leseranmerkungen
LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
Beitrag
OLG Hamm:
Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich!
Beitrag
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Beitrag
OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
IBR 2024, 6
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
IBR 2024, 504
OLG Düsseldorf/BGH:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
IBR 2024, 581
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Neueste Beiträge:
AG Wedding:
Datenschutz hilft auch den Störern
Beitrag
OLG Hamm:
Richtiger Anspruchsgegner als Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB kann auch der Mieter sein!
Beitrag
BGH:
Versicherungsnehmer hat "alle Sicherheitsvorschriften" einzuhalten!
Beitrag
LG Berlin II:
Parkplatz und Küche sind auch bei getrennter Ausweisung wohnwerterhöhend
Beitrag
LG Frankfurt/Main:
Hybride Versammlung: Keine Regelung zur technischen Umsetzung im Beschluss?
Beitrag
OVG Nordrhein-Westfalen:
Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Nutzung
Beitrag
OLG Brandenburg:
Unterlassung der Kontaktaufnahme durch den Vermieter
Beitrag
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Beitrag
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Neueste Volltexturteile:
OLG Brandenburg:
Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%!
Volltext
BGH:
Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
Volltext
OLG Brandenburg:
Kein Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren?
Volltext
LG Bamberg:
Was war zuerst da: Kündigung oder Zahlung?
Volltext
LG Berlin II:
Keine grundsätzliche Genehmigung von Balkonkraftwerken
Volltext
OVG Nordrhein-Westfalen:
Wohnnutzung nicht von Baugenehmigung gedeckt: Nutzungsuntersagung rechtmäßig!
Volltext
LG Itzehoe:
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung
Volltext
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Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung
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Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling verstorben
Bundesgerichtshof
© BGH
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