Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Keine Preisanpassung trotz Mengenänderung!?
OLG Dresden, 14.08.2024 - 13 U 1745/23
Dokument öffnen Volltext
Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!
OLG Brandenburg, 18.12.2025 - 12 U 27/25
Dokument öffnen Volltext
Ausschluss wegen Zweifeln an der Leistungsfähigkeit?
VK Bund, 21.02.2025 - VK 1-4/25
Dokument öffnen Volltext
Tochtergesellschaft ist „anderes Unternehmen“!
EuGH, 22.01.2026 - Rs. C-812/24
Dokument öffnen Volltext
Mängelhaftung wegen Abweichung von DIN-Norm?
OLG Oldenburg, 15.07.2025 - 12 U 40/24
Dokument öffnen Volltext
Konkurrenzangebot ist tabu!
VK Rheinland, 13.10.2025 - VK 14/25
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Bamberg:
Ein Vertrag, sie zu knechten (Teil 1) ... (frei nach J. R. R. Tolkien)
Dokument öffnen Beitrag
KG:
Wer Abdichtungen öffnet, muss Vorsorge gegen Wassereintritt treffen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Düsseldorf:
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
Dokument öffnen IBR 2026, 75
OLG München:
Voraussetzungen für eine Kündigung wegen einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Karlsruhe:
Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
Dokument öffnen IBR 2026, 81
Zeitschriftenschau:
Unterlassene Mitwirkung: Besteller verletzt (Rücksichtnahme-)Pflicht!
Dokument öffnen IBR 2026, 57
Neueste Beiträge:
KG:
Miete steigt weniger als Index: Indexklausel führt zu Unwirksamkeit der Optionsrechtklausel!
Dokument öffnen Beitrag
LG Berlin II:
Kündigung wegen Schuhregal im Treppenhaus?
Dokument öffnen Beitrag
VG Aachen:
Altersgrenze von 77 Jahren für Prüfsachverständige in NRW bestätigt
Dokument öffnen Beitrag
OLG Oldenburg:
Vorlage eines Privatgutachtens erst in zweiter Instanz. "Verspätet"?
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Untervermietung: Kein Anspruch auf Genehmigung bei Gewinnerzielung durch den Mieter
Dokument öffnen Beitrag
LG Frankfurt/Main:
Große Dachterrasse wegen Sanierung unbenutzbar: WEG schuldet Geldersatz!
Dokument öffnen Beitrag
AG Hannover:
Digitaler Türspion in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Dokument öffnen Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
AG Neustadt/Rübenberge:
Konsequenzen bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Verwaltung
Dokument öffnen Volltext
OLG Dresden:
Täuschung über Kaufpreiszahlung begründet kein Besitzrecht beim notariellen Kaufvertrag
Dokument öffnen Volltext
LG Hamburg:
Abschluss = Provision?
Dokument öffnen Volltext
OLG Saarbrücken:
Schadenskalkulation liegt vor: Beweisverfahren unzulässig!
Dokument öffnen Volltext
OLG Dresden:
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei früheren Überzahlungen ausgeschlossen?
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Bei der Wohnungssuche diskriminiert: Makler muss Entschädigung zahlen
Dokument öffnen Volltext
LG Berlin II:
Unerlaubte Gebrauchsüberlassung rechtfertigt Kündigung
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit 2024

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
Bild
© Kaesler Media - Fotolia.com
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10.07.2024 entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt einer Wiederherstellung der beschädigten Sache) nicht in unverjährter Zeit ausgeübt hat.
Dokument öffnen mehr…