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Kein Deutsch, keine Vergütung? OLG Koblenz, 07.10.2024 - 3 U 708/24 VolltextKein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben trotz Auslieferungsbelegs! LAG Hamburg, 14.07.2025 - 4 SLa 26/24 VolltextWie sind (Los-)Kombinationsangebote zu werten? VK Bund, 28.08.2025 - VK 1-56/25 VolltextGerüstbauarbeiten sind gesondert auszuschreiben! VK Bund, 18.08.2025 - VK 2-63/25 VolltextLeistungsübernahme kann teuer werden! LG Freiburg, 08.08.2025 - 6 O 53/22 VolltextVertrag kommt erst durch Angebotsannahme zu Stande! OLG Nürnberg, 24.02.2025 - 6 U 1462/24 Bau Volltext
OLG Nürnberg: Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen! BeitragOLG München/BGH: Bis zu 8,5 % ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen! BeitragLG Berlin II: Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung! BeitragBGH: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen? BeitragOLG Frankfurt/BGH: Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich? IBR 2025, 497Zeitschriftenschau: Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz! IBR 2025, 502Zeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! IBR 2025, 501
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LG Berlin II: Inkassodienstleistungen und das Metier der sog. "Mietpreisbremse" BeitragLG Baden-Baden: Bei einer unzulässigen Klage durch einen Eigentümer haftet der Anwalt! BeitragOLG Schleswig: Keine Hinweispflicht gem. § 407a Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 ZPO in Kindschaftssachen! BeitragLG Krefeld: Anforderungen an die klare Erkennbarkeit einer im Prozess erklärten Kündigung BeitragLAG Hamburg: Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben! BeitragOLG Frankfurt: Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung? BeitragAG Hanau: Bindung des Vermieters an vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel Beitrag
OLG Celle: Unkenntnis von DIN-Normen macht Gutachten nicht unbrauchbar! VolltextOVG Nordrhein-Westfalen: Schriftsätze müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein! VolltextLG Berlin II: Renovierungsarbeiten verhindert: Kein Schadensersatz! VolltextAG München: Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung? VolltextBGH: Vermieter haftet für Sturz des Mieters auf Gemeinschaftsfläche VolltextLAG Hamburg: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben trotz Auslieferungsbelegs! VolltextOLG Köln: Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen! Volltext
Das Jahressteuergesetz hat am Freitag den Bundesrat passiert. Darin enthalten: ein Verbot für Anwälte, über das beA mit dem Finanzamt zu kommunizieren. Obwohl der Passus eigentlich gestrichen worden war, dürfen Anwälte jetzt bald nicht mehr per beA an die Finanzbehörden schreiben.
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