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Aufforderung zur „sofortigen" Zahlung ist wirksame Fristsetzung! OLG Nürnberg, 09.05.2023 - 6 U 552/22 VolltextZusatzhonorar für Bauzeitverlängerung! LG Berlin II, 26.06.2025 - 12 O 74/22 VolltextUnvollständige Versicherungsbestätigung führt zum Ausschluss! OLG Karlsruhe, 18.09.2025 - 15 Verg 12/25 VolltextMuss das Gericht auf drohende Fristversäumnis hinweisen? BGH, 06.08.2025 - XII ZB 103/25 VolltextAuftraggeber muss gleichwertige Gütezeichen zulassen! VK Westfalen, 11.06.2025 - VK 1-20/25 Volltext
BGH: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen? BeitragOLG Frankfurt/BGH: Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich? IBR 2025, 497Zeitschriftenschau: Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz! IBR 2025, 502Zeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! IBR 2025, 501OLG Hamm: Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen! IBR 2025, 552Alle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung? LangaufsatzLG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! IMR 2025, 369
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OLG Karlsruhe: Intransparenter Verweis auf Sicherheitsleistung führt zur Unwirksamkeit des Zahlungsplans BeitragOLG Düsseldorf: Rücktritt vom Mietverhältnis vor Mietbeginn BeitragOLG Köln: Unwirksame Streitverkündung BeitragOLG Oldenburg: Selbständiges Beweisverfahren: Binnen dieses Verfahrens gestiegene Mängelbeseitigungskosten erhöhen den Streitwert! BeitragBGH: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen? BeitragOLG München: Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache? BeitragBGH: Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen! Beitrag
OLG Köln: Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht! VolltextAG Frankfurt: Wohnung Drittem überlassen: Kündigung! VolltextLG Berlin II: Überhöhte Miete macht Vermieter schadensersatzpflichtig VolltextOLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Verlängerung der festen Mietvertragslaufzeit trotz Corona VolltextLG Köln: Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt? VolltextBGH: Muss das Gericht auf drohende Fristversäumnis hinweisen? VolltextAG Pankow: Voyeure müssen zahlen! Volltext
Nach einem Volksentscheid ohne konkrete Wirkungen legt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" nach: Mit einem eigenen Gesetz will man das Vorhaben an der Politik vorbei durchdrücken.
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