Urteilssuche
imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2020, 1119; IMRRS 2020, 0494
Mit Beitrag
Allgemeines Zivilrecht
Keine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts contra legem!
BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19
Ist aus dem nationalen Recht der im Normtext zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, darf eine solche Vorschrift auch dann nicht richtlinienkonform gegen ihren erkennbaren Regelungsinhalt ausgelegt werden, wenn der EuGH diese Vorschrift für unionsrechtswidrig erklärt hat.
Volltext