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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2024, 1233; IMRRS 2024, 0512; IVRRS 2024, 0213
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Prozessuales
Anfechtung eines Nichtbeschlusses: Mindeststreitwert ist anzusetzen!
LG Itzehoe, Beschluss vom 24.05.2023 - 11 T 46/22
Bei der Anfechtungsklage gegen einen Nichtbeschluss beschränkt sich die gerichtliche Prüfung auf die Feststellung, dass ein Beschluss nicht gefasst wurde. Eine auch nicht potentielle inhaltliche Prüfung des von dem "Nichtbeschluss" erfassten Streitgegenstands erfolgt nicht. Damit ist lediglich der Mindeststreitwert anzusetzen.
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