Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass sich Mieter auch künftig in bisheriger Höhe an den Kosten einer Modernisierung beteiligen. Nach heutiger Gesetzeslage kann die Jahresmiete um bis zu 11 Prozent der Modernisierungskosten steigen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat eine Reduktion auf 8 Prozent vorgeschlagen und will dazu demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen.
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Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat nach mündlicher Verhandlung am 02.12.2015 mit dem gestern verkündeten Normenkontrollurteil den Antrag eines Wohnungseigentümers (Antragsteller), die Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unwirksam zu erklären, abgewiesen.
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Die gerade bekannt gewordenen Pläne des Bundesjustizministers, Heiko Maas, zu einem neuen Mietrechtspaket sind ein Frontalangriff auf die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und Modernisierungen von Bestandswohnungen. Nach der ohnehin problematischen Mietpreisbremse, die sich auch ...
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Am 1. November 2015 tritt ein neues Meldegesetz in Kraft. Mit diesem neuen Meldegesetz haben Verwalter eine Mitwirkungspflicht: Sie müssen eine Bescheinigung über den Ein- oder Auszug ausstellen. Ziel des Gesetzgebers ist es, Scheinanmeldungen zu verhindern. Wer jemandem eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss für diese "Gefälligkeit" mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Für die Eigentümer und Verwalter bedeutet das einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit nicht unerheblichem Haftungsrisiko. Die vom Gesetz recht kurz bemessene Frist von zwei Wochen führt darüber hinaus dazu, dass die Verpflichteten, Eigentümer oder Verwalter, sowie Mieter, dem erhöhten Risiko einer Sanktion ausgesetzt sind.
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Der Petitionsausschuss unterstützt Bemühungen in Richtung einer Änderung der Berechnung der im Mietspiegel wiedergegebenen ortsüblichen Vergleichsmiete. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
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Die Auswirkungen des Mietrechtsänderungsgesetzes (17/10485) sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6018). So wollen die Fragesteller unter anderem wissen, inwiefern durch das Gesetz wie vorgesehen die Sanierungsquote im Wohnraumbestand erhöht worden ist.
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"Die Koalition hält Wort und packt jetzt die zweite Tranche der angekündigten Mietrechtsänderungen an. Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsverbesserungen von CDU/CSU und SPD voll inhaltlich umgesetzt und nicht verwässert werden", ...
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§ 1 b i. V. m. Anlage 2 der Wohnungsgebieteverordnung. wonach Städte und Gebiete mit Wohnungsmangellagen und steigenden Mieten ausgewiesen werden können und hier die Mieterhöhungsspielräume auf maximal 15 Prozent in drei Jahren beschränkt wird, verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung.verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung.
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"Wir begrüßen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, sie war zu erwarten. Jetzt haben Bayern, aber auch andere Bundesländer Rechtssicherheit. Sie können Städte und Gebiete mit Wohnungsmangellagen und steigenden Mieten ausweisen und hier die Mieterhöhungsspielräume auf maximal 15 Prozent in drei Jahren beschränken", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil der bayerischen Verfassungsrichter (Az.: Vf. 12-VII-14). "Es ist gut, dass der Versuch des Hausbesitzervereins, die seit 2013 bestehende Regelung zu kippen, gescheitert ist."
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Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es ist nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck am 1. Juni 2015 in Kraft getreten.
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Der BMJV hatte am 21. 05.2015 zu einem Fachgespräch wegen einer weiteren Reform des Mietrechts zum Gedankenaustausch geladen. Gegenstand war in Umsetzung des Koalitionsvertrags die Erörterung der Probleme des Mietspiegels. Sowohl die Methoden der Erstellung als auch die Akzeptanz in der ...
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Diskrepanz zwischen Mietspiegelwert und Marktmiete

Es wird ernst: Ab dem 01.06. können die neuen Vorschriften zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip für Maklerleistungen gelten. Dresden wird voraussichtlich eine der ersten Städte, in denen das Gesetz umgesetzt wird.
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Heute wurde das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 610). Entsprechend Art. 3 des Gesetzes treten die sog. Mietpreisbremse sowie das Bestellerprinzip bei einer Maklereinschaltung am 01.06.2015 in Kraft.
(Quelle: id Verlag)

"Die erste Etappe der im Koalitionsvertrag angekündigten und notwendigen Mietrechtsänderungen ist erreicht. Mit der jetzt endgültig beschlossenen Mietpreisbremse und der Umsetzung des Bestellerprinzips im Maklerrecht werden Forderungen des Deutschen Mieterbundes umgesetzt", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes ...

Haus & Grund strebt Prüfung durch Verfassungsgericht an

"Die Mietpreisbremse ist unsozial und verfassungswidrig. Wir streben eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht an." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Anfang März vom Bundestag verabschiedeten Mietpreisbremse.

Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.
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Die Folgen der Änderung der §§ 283 und 940a Absatz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Jahr 2013 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4232). Nach dieser Gesetzesänderung können Vermieter eine Wohnung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung räumen lassen, falls der Mieter der Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO zuvor nicht nachgekommen ist, schreibt die Linksfraktion.
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Am 05.03.2015 hat der Bundestag das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Dieses umfasst die sog. Mietpreisbremse und das Bestellprinzip im Maklerrecht. Wir haben zusammengefasst, was Mieter und Vermieter wissen sollten.

Mieterbund begrüßt Entscheidung, jetzt sind die Bundesländer am Zug

"Das ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat endlich die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im ...

Ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken beiseitegeschoben

Der Bundestag hat gestern die Mietpreisbremse beschlossen. In diesem Zusammenhang bezeichnete Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann es als befremdlich, ...