Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
Zeige Nachrichten 221 bis 240 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 453 -
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Online seit 2015
Bundesrat: Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage
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Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.
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Wohnungsräumung ohne Gerichtsurteil
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Die Folgen der Änderung der §§ 283 und 940a Absatz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Jahr 2013 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4232). Nach dieser Gesetzesänderung können Vermieter eine Wohnung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung räumen lassen, falls der Mieter der Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO zuvor nicht nachgekommen ist, schreibt die Linksfraktion.
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Was bringt die Mietpreisbremse?
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Am 05.03.2015 hat der Bundestag das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Dieses umfasst die sog. Mietpreisbremse und das Bestellprinzip im Maklerrecht. Wir haben zusammengefasst, was Mieter und Vermieter wissen sollten.
Endlich! Bundestag beschließt Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
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Mieterbund begrüßt Entscheidung, jetzt sind die Bundesländer am Zug
"Das ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat endlich die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im ...
Haus & Grund: Beschluss der Mietpreisbremse befremdlich
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Ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken beiseitegeschoben
Der Bundestag hat gestern die Mietpreisbremse beschlossen. In diesem Zusammenhang bezeichnete Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann es als befremdlich, ...
Bundestag verabschiedet Mietpreisbremse
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Die Mietpreisbremse, mit der dem rasanten Anstieg der Mieten vor allem in Ballungsgebieten entgegengewirkt werden soll, kommt, wie die Bundesregierung mitteilt. Nachdem der Bundestag sie am 05.03.2015 beschlossen habe, solle das Gesetz Mitte 2015 in Kraft treten. Neubauten seien ausgenommen, um Investitionen ...
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"Mietpreisbremse" auf den Weg gebracht
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Die sogenannte Mietpreisbremse ist auf den Weg gebracht. Mit Stimmen der Vertreter von CDU/CSU und SPD - bei Enthaltung von Vertretern der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen - beschloss am Mittwochmorgen (04.03.2015) der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den Gesetzentwurf der ...
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Nein zu Linken-Antrag gegen Mieterhöhungen
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Die Linksfraktion ist am Mittwochmorgen im Umweltausschuss mit einem Antrag (18/504) gescheitert, in dem sie Maßnahmen gegen steigende Mieten gefordert hatte. So sollten Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nach Ansicht der Fraktion künftig nur noch in Höhe des ...
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Koalition einig bei Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
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Mieterbund mahnt zügige Umsetzung an
"Wir freuen uns, dass sich CDU/CSU und SPD endlich geeinigt haben. Die von uns seit langem geforderte Mietpreisbremse wird kommen, das Bestellerprinzip im Maklerrecht wird eingeführt. Das sind gute Nachrichten für ...
Energiepreisbremse statt Mietpreisbremse
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"Hier winkt der Staat ein realitätsfernes Gesetz durch", erklärt Steffen Bieder, Geschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Landesverband Mitteldeutschland zu der Einigung der Koalition in Bezug auf die Mietpreisbremse am Dienstag (24. Februar 2015).
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Koalition einigt sich auf unechtes Bestellerprinzip - IVD kündigt Verfassungsklage an
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Trotz aller Warnungen vor den negativen Folgen hat sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend auf die Einführung eines unechten "Bestellerprinzips" im Wohnraumvermittlungsgesetz geeinigt. In der Praxis bedeutet dies, dass künftig in fast allen Fällen die Vermieter die Provision für die Wohnungs...
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Mietpreisbremse: BFW appelliert an Koalitionsfraktionen
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Ermittlung der regional zulässigen Miete verfassungsrechtlich bedenklich
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. hat am Dienstag (24.02.2015) an die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD ...
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Berlin: Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
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Einführung einer Verordnung zur Genehmigung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, zeigt sich am Tag nach der Senatsklausur zufrieden mit den erzielten Ergebnissen, vor allem mit denen ...
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Online seit 2014
Mietpreisbremse wird auf breiter Front wirken und verschreckt Vermieter und Investoren
Lukas Siebenkotten
Mieterbund nimmt Stellung zur IW-Studie
"Das wäre eine gute Nachricht, wenn die Mietpreisbremse tatsächlich auf breiter Front wirken würde. Wir sind aber skeptisch, dass 60 Prozent der Wohnungsangebote in Berlin bzw. 43 Prozent der Angebote in Köln unter die Mietpreisbremse fallen werden", ...
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GdW: Mietpreisbremse schadet Mietern und Vermietern
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Neue Studie warnt vor flächendeckenden Negativ-Auswirkungen
"Die Mietpreisbremsewird ihre Wirkung verfehlen. Die negativen Auswirkungen dieser Regulierung, vor denen die Wohnungswirtschaft von Anfang an gewarnt hat, werden nun von einer Studie des IW Köln bestätigt", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband ...
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ZIA fordert degressive AfA und warnt vor Verschärfungen im Mietrecht
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Zur heutigen Anhörung zum Mietrechtsnovellierungsgesetz im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA): "Es bleibt dabei: Die Mietpreisbremse hilft nicht gegen Wohnungsmangel. Daher ist die Einführung einer degressiven AfA für Wohnungsneubau in den von der Mietpreisbremse betroffenen Gebieten unabdingbar. Hier hoffen wir schnell auf den nächsten Schritt.
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Öffentliche Anhörung zur Mietpreisbremse
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Die geplante Mietpreisbremse der Bundesregierung ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags am Mittwoch, den 3. Dezember. Die Anhörung findet um 14:00 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages statt. Der Ausschuss hat insgesamt elf Sachverständige eingeladen, die zum Entwurf (18/3121) des Gesetzes ...
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Regierung steht zu Mietpreisbremse
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Die Bundesregierung weist mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz, 18/3121) zurück. Das teilt sie in einer Unterrichtung (18/3250) mit.
Auch Bundesregierung fordert Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zum sogenannten "Bestellerprinzip"
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Neben dem Bundesrat hat nun auch die Bundesregierung gefordert, dass der Gesetzentwurf zum sogenannten "Bestellerprinzip" im Wohnraumvermittlungsgesetz nachgebessert wird. Dies geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Mietrechtsnovellierungsgesetz hervor.
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Bundestag: Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit
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Der Petitionsausschuss unterstützt Forderungen nach Schaffung einer gesetzlichen Pflicht für die Erstellung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen durch die Vermieter von Wohnungen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
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