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Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Zeige Nachrichten 161 bis 180 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 466 - (1315 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2018

Länder möchten Miethöhe bei Neubauten begrenzen
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Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive (BR-Drs. 470/18) eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. In seiner Stellungnahme vom 19.10.2018 (BR-Drs. 470/18 (B)) bittet er deshalb darum, zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen.
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ZIA zur Bundesratssitzung: ZIA warnt vor unnötigen Eingriffen in das Gewerbemietrecht
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Auf Antrag des Landes Berlin soll der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung die Bundesregierung darum bitten, eine Modernisierung des Gewerbemietrechts zu prüfen. Insbesondere solle für den Gewerbemieter ein gesetzlicher Anspruch gegen den Vermieter auf eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu den bislang geltenden Konditionen geschaffen werden. Auf der Grundlage dieses Verlängerungsanspruchs solle der Mieter erreichen können, dass das Mietverhältnis eine Dauer von zehn Jahren ab der Überlassung erhält.
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Linke fordert Mieterhöhungsstopp
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Einen sofortigen Mieterhöhungsstopp fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/4829). Darin heißt es, der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen Entwurf vorzulegen, um gesetzlich zu regeln, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind.
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Grundgesetzänderungen in der Kritik
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09.10.2018) Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am Montagmittag während einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes, teils sehr kritisches Echo gestoßen.
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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Anpassung des Mietrechts vor
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Weil die sogenannte Mietpreisbremse nicht zu den erhofften Wirkungen geführt hat, will die Bundesregierung das Mietrecht ändern. Sie hat dazu den Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes (BT-Drs. 19/4672) vorgelegt. Das neue Gesetz soll für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern sorgen.
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SPD für Mietenwende und Mietenstopp
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Mieterbund begrüßt Forderungen für ein soziales Mietrecht

"Gut, dass jetzt die Regierungspartei SPD endlich ernst macht und Forderungen für ein soziales Mietrecht aufstellt, die deutlich über die Kompromisse mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag hinausgehen", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Forderungspapier für eine wirksame Mietenwende der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thomas Schäfer-Gümbel.
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Stellungnahme des DAV zum Referentenentwurf eines Mietanpassungsgesetzes
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Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) hat zum Referentenentwurf des BMJV zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG), durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht folgende Stellungnahme (Auszug) verfasst:
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Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda
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Geplante Mietrechtsänderungen erschweren Energiewende im Gebäudebestand

Die Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda, betonte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland nach der Veröffentlichung des Entwurfs eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. "Die Große Koalition will den Mietern weiterhin vorgaukeln, verschärfte Regelungen würden Wohnungssuchenden den Zugang zu begehrten Wohnungen erleichtern. Sie sollte sich endlich ehrlich machen: Die Mietpreisbremse bringt nichts, diese verfassungswidrige Regelung muss endlich abgeschafft werden", kommentierte Verbandspräsident Warnecke.
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Mietrechtsreform entpuppt sich als Papiertiger
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Mieterbund enttäuscht über Gesetzentwurf

"Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zu einem Mietrechtsanpassungsgesetz ist enttäuschend und bleibt deutlich hinter unseren Forderungen und den Erwartungen von mehr als 40 Millionen Mieterinnen und Mietern zurück. Die geplante Reform zur Mietpreisbremse und zu Modernisierungsmieterhöhungen sind nicht mehr als ein Papiertiger", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, am 12.07.2018 in Berlin.
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Bundesjustizministerin Barley schwächt Entwurf zu neuer Mietpreisbremse ab - Mieterbund enttäuscht
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schwächt die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse ab. Zwar sollen Vermieter wie schon geplant künftig statt 11% nur noch 8% der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen - die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das geht aus einem auf den 10.07.2018 datierten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Mieterbund zeigte sich enttäuscht: Die Mietrechtsreform entpuppe sich als Papiertiger.
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Mietrechtsanpassungsgesetz: Fragen der Wohnungsversorgung nicht mit Änderungen am Mietrecht vermischen
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Das Bundesjustizministerium hat am 11.07.2018 den Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Dieser sieht vor, die Modernisierungsumlage in Gebieten mit geltender Kappungsgrenze für fünf Jahre von elf auch acht Prozent zu senken und eine Kappungsgrenze einzuführen. Außerdem sollen Vermieter künftig vorvertraglich Auskunft über die Vormiete geben müssen, wenn diese höher als die eigentlich zulässige Miete sein sollte.
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Hände weg von der Umlagefähigkeit der Grundsteuer!
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Grundsteuer ist Nutzersteuer, keine Vermögensteuer

Energisch trat heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entgegen, die Grundsteuer künftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr auf die Mieter umlegen zu können. "Die Grundsteuer ist eine Steuer der Wohnungsnutzer und keine verkappte Vermögensteuer", betonte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Umlagefähigkeit sei elementar, damit sich private Einzelvermieter weiterhin am Mietwohnungsmarkt engagierten.
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Grüne fordern Mietrechtsreform
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (19/2976) eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Mietrecht wirksam zu reformieren und bezahlbares Wohnen zu sichern. Der Antrag, über den am Freitag, 29. Juni 2018, im Plenum debattiert werden soll, listet eine Reihe von Punkten auf, die sicherstellen sollen, dass die Mietentwicklung in den Gebieten mit Wohnraummangel gedämpft wird, Zukunftsinvestitionen in den Wohnungsbau fair gestaltet, die Rechte der Mieter gestärkt und Mietermodernisierungen ermöglicht werden.
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Justizministerin Katarina Barley legt Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts vor
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Mieterbund: Kleiner Schritt in die richtige Richtung, Verbesserungen gehen nicht weit genug

"Der von Bundesjustizministerin Katarina Barley in die Ressortabstimmung gegebene Referentenentwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes ist aus unserer Sicht allenfalls ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung", sagte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in einer ersten Stellungnahme. "Die im Referentenentwurf vorgesehenen Verbesserungen für Mieter reichen nicht aus und gehen nicht weit genug, auch wenn sie zum Teil über die im Koalitionsvertrag angesprochenen Änderungen hinausgehen."
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Mietrechtsänderungen sind SPD-Pläne - noch kein Regierungsentwurf
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Haus & Grund bewertet vereinfachtes Modernisierungsverfahren vorsichtig positiv

"Die von Bundesjustizministerin Barley vorgelegten Mietrechtsänderungspläne gehen an vielen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus. Die Große Koalition muss nacharbeiten." So kommentierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, den heute bekannt gewordenen Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes.
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LG Frankfurt/Main: "Mietpreisbremse" ist unwirksam
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Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die sog. "Mietpreisbremse" in Hessen unwirksam ist.
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Hamburger Senat beschließt neue Verordnung gegen zweckfremde Nutzung von Wohnraum
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Die zweckfremde Nutzung von Wohnungen ist in Hamburg weiterhin nur mit Genehmigung möglich. Wie der Hamburger Senat am 20.03.2018 mitteilte, hat er den Erlass einer neuen Gefährdungslagenverordnung beschlossen. Die Regelung soll es den Bezirken ermöglichen, gegen die Nutzung von Wohnungen zu anderen als Wohnzwecken vorzugehen und so den Wohnungsbestand vor zweckfremder Nutzung zu schützen. In Hamburg gilt seit 1971 ununterbrochen ein Zweckentfremdungsverbot.
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Linke fordert Recht auf volle Information über Miet-Berechnung
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Die Linke im Bundestag will Vermietern umfassende Informationspflichten über die Miete auferlegen. Sie sollen Mieter bei Mietbeginn darüber informieren müssen, auf welchen Tatsachen die Berechnung der Miethöhe beruht, heißt es unter anderem in einem Gesetzentwurf, über den am 01.03.2018 der Bundestag beriet.
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Koalitionsgespräche: Mietrechtliche Verbesserungen zeichnen sich ab
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Dr. Franz-Georg Rips, DMB
Mieterbund begrüßt klares Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau

"Wir begrüßen das Bekenntnis der möglichen Koalitionspartner zum sozialen Wohnungsbau und die Bereitschaft, die dauerhafte Mitverantwortung des Bundes notfalls per Grundgesetzänderung festzuschreiben. Darüber hinaus zeichnen sich bei den Koalitionsverhandlungen spürbare mietrechtliche Verbesserungen ab. Dabei werden unsere Forderungen aber nur teilweise aufgegriffen und erfüllt. Wir hätten uns hier mehr erhofft", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD.
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Licht und Schatten beim Thema Wohnungsbau und Mietrecht
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Keine Antworten auf die Mietpreisentwicklung

"Licht und Schatten", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bei den Themen Wohnungsbau und Mietrecht. "Die Ziele, 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen und Mieter vor finanziellen Überforderungen durch unverhältnismäßig steigende Mieten zu schützen, sind gut und richtig. Unklar bzw. nebulös bleibt aber über weite Strecken, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Antworten auf die Mietpreisentwicklung der letzten Jahre, explodierende Wiedervermietungsmieten und jetzt auch Bestandsmieten fehlen bisher. Da bleibt bei den Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen noch einiges zu tun."
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