Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht

Aus der Sitzung des Senats am 22.10.2019: Der Senat von Berlin hat heute (22.10.2019) auf Vorlage von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, beschlossen, dem Rat der Bürgermeister den Entwurf eines "Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" vorzulegen.
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Bei Einführung des Mietendeckels befürchten wir weitreichende negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft der Stadt. Wir haben die fachlichen Argumente, die gegen ein solches Gesetz sprechen, immer wieder sowohl in Richtung Senat als auch in die Öffentlichkeit kommuniziert. Stets haben wir für ein sachliches Gespräch zur Verfügung gestanden, um der angespannten Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt gemeinsam zu lösen.
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Seit Monaten plant Berlin eine Revolution auf dem Wohnungsmarkt. Doch bei den Details des bundesweit bisher einmaligen Mietendeckels hat sich die Koalition aus SPD, Linken und Grünen lange Zeit verbissen. Nun steht ein Kompromiss, den der Senat am 22.10.2019 beschließen will. Und für Vermieter wie Mieter wird klarer, was auf sie zukommt.
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Der Bundesrat will den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzentwurf hat er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vorgeschlagen. So sollen Mieter künftig ein Recht auf Einbau einer Ladestation erhalten und einfache Mehrheitsbeschlüsse von Wohnungseigentümern ausreichen.
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Mieterbund: Verlängerung und Korrektur überfällig, aber nicht ausreichend

"Wir begrüßen die heute (09.10.2019) von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025. Auch die Regelung, dass Mieter eine überhöhte Wiedervermietungsmiete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückfordern dürfen, war notwendig und längst überfällig", kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB) Ulrich Ropertz die gestrigen Beschlüsse des Bundeskabinetts. "Um die Mietpreisbremse aber wirklich scharf zu stellen und um Mietpreistreiberei bei der Wiedervermietung von Wohnungen zu stoppen, braucht es weitere Korrekturen."
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Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 sowie die Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit.
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Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Gewerbemieten in den letzten Jahren hat das Land Berlin im Bundesrat die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse vorgeschlagen. Die Initiative wurde am 20.09.2019 im Plenum vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.
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Der Anstieg der Mietpreise soll weiter gedämpft werden. Wie die Bundesregierung mitteilte, hat das Kabinett am 18.09.2019 einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Veränderungen auf dem Mietwohnungsmarkt Rechnung tragen soll. Konkret gehe es um die ortsübliche Vergleichsmiete, welche die Grundlage für die Miethöhe bildet. Dafür werden derzeit die Mietpreise betrachtet, die in einer Gemeinde für vergleichbaren Wohnraum in den vorangegangenen vier Jahren vereinbart wurden. Dieser Zeitraum soll nun auf sechs Jahre verlängert werden.
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Heute endet die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Referentenentwurf über ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, kurz Mietendeckel. Den Referentenentwurf kommentiert Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, wie folgt:
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Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 11.09.2019 von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. Grundlage der Anhörung war der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b GG (BT-Drs. 19/11084). Darin soll der Bund uneingeschränkt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Grundsteuer erhalten. Zugleich wird den Ländern über eine Ergänzung in Artikel 72 Absatz 3 GG eine umfassende abweichende Regelungskompetenz eröffnet.
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In den letzten Jahren musste beobachtet werden, dass die Gewerbemieten in vielen Ballungsgebieten explodiert sind. In Berlin sind Gewerbemieten teilweise um 266 Prozent gestiegen. Deshalb hat der Senat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse beschlossen.
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Mieterbund fordert neue Mietpreisobergrenze auch bei Bestandsmieten

"Hocherfreut" zeigte sich der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1595/18), mit der die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt wurde: "Diese Entscheidung ist eine Klatsche für alle diejenigen, auch die Verbände, die bei jedem mieterschützenden Gesetz nahezu reflexartig die angebliche Verfassungswidrigkeit beschreien. Mieterschutz ist selbstverständlich mit dem Grundgesetz vereinbar, er füllt den Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums mit Leben. Mietpreisbegrenzende Vorschriften, mit denen der Verdrängung von weniger gut betuchten Mietern aus ihren Stadtvierteln entgegengewirkt wird, sind dringend geboten."
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Die große Koalition hat sich am 18.08.2019 im Koalitionsausschuss auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Mieten bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, ist unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf weitere Jahre sowie ihre Verschärfung vorgesehen. Auch soll der Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängert werden.
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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert vom Bundesgesetzgeber Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse. Dies geht aus einer Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums vom 07.08.2019 hervor. Nach Eisenreichs Willen sollte die Mietpreisbremse verlängert und Mietern bei Verstößen eine zeitlich begrenzte Rückforderung der überhöhten Miete ermöglicht werden. Außerdem verlangt er eine effektivere Ahndung schwerwiegender Verstöße und konkretere gesetzliche Vorgaben für qualifizierte Mietspiegel.
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Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein positionierte sich bereits deutlich in der Diskussion zu der Mietpreisbremse. Nach Ansicht des Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein ist die vorzeitige Abschaffung der Mietpreisbremse zum 30.11.2019 ein Fehler.
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Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das ein auf fünf Jahre befristetes Mietenmoratorium vorschlägt, das für alle nicht preisgebundenen Wohnungen gelten soll. "Ein solcher Mietendeckel wirkt sich in allen Belangen negativ auf die Stadtentwicklung Berlins aus", sagt Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost.
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Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen einführen

"Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Der Erkenntnis der Regierungsparteien zu Beginn der Legislaturperiode: 'Wohnen und Mieten sei die soziale Frage unserer Zeit', müssen endlich Taten folgen", forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Berlin.
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Mieterbund startet Unterschriften-Kampagne

"Grundsteuer raus aus den Betriebskosten", lautet das Motto der heute gestarteten Unterschriftenaktion des Deutschen Mieterbundes (DMB) und seiner örtlichen Mietervereine. Ziel der Grundsteuer-Kampagne ist die Streichung der Grundsteuer aus dem Katalog umlegbarer Betriebskosten in der Betriebskostenverordnung.
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Die SPD scheitert an ihrer eigenen Wohnungspolitik

Nach Auffassung des Vermieterverbandes Haus & Grund Deutschland ist die von Justizministerin Barley angekündigte weitere Verschärfung der Mietpreisbremse reine Augenwischerei im Endspurt des Europawahlkampfes.
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Die Bundesregierung will bis Ende 2019 konkrete Vorgaben für Mietspiegel in deutschen Städten machen. "Wir werden im Laufe des Jahres gesetzgeberische Vorschläge vorlegen", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ob es sich dabei schon um einen konkreten Gesetzesvorschlag oder eher um Eckpunkte handelt, ließ er offen.
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