Nachrichten zum Miet- und Pachtrecht
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Online seit 2017
Energiewende: Mieterstrom muss endlich unterstützt werden
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Der Ausbau der erneuerbaren Energien findet überwiegend ohne die aktive Teilhabe von Mietern statt. Anders als Hauseigentümer haben sie auf Grund vieler rechtlicher Hürden keine Möglichkeit, sich mit kostengünstigem Solarstrom vom Dach selbst zu versorgen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, diese Ungleichbehandlung jetzt schnell zu beenden.
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Linke wollen Mieter stärker schützen
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Die Fraktion Die Linke will den Kündigungsschutz von Mietern stärken. In einem Antrag (18/11049) fordert die Fraktion von der Bundesregierung, die Regelung zur Eigenbedarfskündigung zu begrenzen. Eigentümer dürften demnach nur dann einen Mieter kündigen, wenn der Eigentümer selbst oder engste Familienangehörige die Wohnung als Erstwohnsitz nutzen wollen.
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VfW fordert Verordnung zum Mieterstrom
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 24.01.2017 der breiten Öffentlichkeit eine neue Studie vorgelegt. Diese Studie mit dem Titel "Mieterstrom - Rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale und Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen" untersucht u.a. die Potenziale und die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen.
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SPD und Grüne für ein soziales und gerechteres Mietrecht
Lukas Siebenkotten
Parteien greifen Vorschläge des Deutschen Mieterbundes auf
"Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für ein soziales und gerechteres Mietrecht in Deutschland ein. Sie greifen zahlreiche Forderungen und Vorschläge des Deutschen Mieterbundes auf und beziehen im Wahljahr 2017 damit eindeutig Position", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion "Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken" auf ihrer Jahresauftakt-Klausurtagung und den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag (BT-Drs. 18/10810) "Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren".
BID warnt vor Änderungen im Mietrecht: "SPD setzt aufs falsche Pferd"
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"Mit ihren Beschlüssen zur Änderung des Mietrechts setzt die SPD-Bundestagsfraktion aufs falsche Pferd", kritisierte Andreas Ibel, Vorsitzender der BID und Präsident des BFW Bundesverbandes, das auf einer SPD-Klausur verabschiedete Konzept zur Wohnungspolitik in Berlin.
SPD will Mieterrechte stärken
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Kündigungstatbestand "Eigenbedarf" soll eingeschränkt werden
"Wir begrüßen die Pläne der SPD, die Rechte der Mieter in Deutschland zu stärken. Wichtig ist, dass die bestehende Regelung zur Mietpreisbremse nachgebessert und die Vorschläge zu einer zweiten Mietrechtsnovelle von Bundesjustizminister Heiko Maas umgesetzt werden müssen. Positiv ist auch, dass der Kündigungstatbestand 'Eigenbedarf' konkretisiert und eingeschränkt werden soll", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Klausursitzung des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion.
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Online seit 2016
Wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz nach drei Jahren Regierungsarbeit
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Ende 2016 fehlen in Deutschland knapp eine Million Wohnungen, insbesondere bezahlbare Mietwohnungen in Groß- und zunehmend auch in Mittelstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Mieten steigen hier unaufhörlich und der Wohnungsneubau bleibt deutlich hinter den notwendigen Fertigstellungszahlen zurück. "Die wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz für die bisher dreijährige Arbeit der Bundesregierung und der Koalitionsparteien fällt zwiespältig aus", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbund (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin.
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Rauchmelder sind jetzt bundesweit Pflicht
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Die Rauchmelderpflicht ist in Deutschland jetzt flächendeckend eingeführt. Seit 16 Jahren haben sich die Freiwilligen Feuerwehren, die Berufsfeuerwehren sowie die Schornsteinfeger aller Bundesländer aktiv dafür eingesetzt. Unterstützt wurden sie dabei maßgeblich vom Forum Brandrauchprävention e.V., das seit dem Jahr 2000 ...
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CDU/CSU und SPD stimmen gegen zweite Mietrechtsnovelle
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Mieterbund: Enttäuschend und nicht nachvollziehbar
"Die Koalitionsfraktionen sind offensichtlich nicht in der Lage, versprochene und angekündigte Mietrechtsverbesserungen in die Tat umzusetzen. Ein Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas wird seit April diesen Jahres im Bundeskanzleramt blockiert. Ein Antrag der ...
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Studien zur Mietpreisbremse gleichen Stochern im Nebel
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Haus & Grund: Sorgfältiger untersuchen - Schnellschüsse vermeiden
"Die bisher vorgelegten Studien zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse sind nicht mehr als ein Stochern im Nebel. Dies hindert Mieterverbände jedoch nicht, private Vermieter des massenhaften Betrugs zu bezichtigen." Das sagte ...
Mietpreisbremse wirkt nicht wie erhofft
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"Die Mietpreisbremse wirkt bei weitem nicht so, wie von uns erhofft. Zwischen 66,5 Prozent und 94,8 Prozent aller Angebote bzw. Wiedervermietungsmieten lagen in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse und dem Stichtag 30. Juni 2016 über der Obergrenze der Mietpreisbremse (ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent).
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Mietpreisbremse: Koalition will Millionen Vermieter unter Generalverdacht stelle
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Haus & Grund ruft zur Mäßigung auf
Nach der SPD plant nun auch die CDU, dass Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrages die Vormiete bekannt geben müssen. Der Verband Haus & Grund Deutschland kritisiert dieses Vorhaben. "Die Politik wirft anscheinend Millionen Vermietern vor, bei der Vermietung zu betrügen. ...
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SPD-Fraktion will Mietpreisbremse verschärfen - Maas offen dafür
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Rund ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse dringt die SPD-Bundestagsfraktion auf Verschärfungen. Wie aus einer Beschlussvorlage für die Klausur am 01.09.2016 und 02.09.2016 hervorgeht, fordert die Fraktion unter anderem eine Verpflichtung für Vermieter, die Höhe einer Vormiete offenzulegen. Dies solle gesetzlich verankert werden. ...
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Grünes Licht für Mieterstrom
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Die Koalitionspartner haben sich auf Nachbesserungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geeinigt. Demnach werden künftig (Ver)Mieterstrommodelle ermöglicht. Mieter könnten dann aus Gebäude-Photovoltaikanlagen des Vermieters Strom vom Dach beziehen, ohne dass die volle EEG-Umlage fällig wird. Der Spitzenverband der ...
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Linke mahnt Mietrechtsnovelle an
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Ein schnelles gesetzgeberisches Handeln gegen "Wohnungsnot, Mietenexplosion und sogenanntes Herausmodernisieren" fordert die Linke in einem Antrag (18/8863). Es müsse festgestellt werden, dass die erhoffte Wirkung der sogenannten Mietpreisbremse "weitestgehend" ausgeblieben sei.
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Grüne für transparente Mietberechnung
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Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, sollen die Rechte der Mieter gestärkt werden. Ein Gesetzentwurf der Grünen (18/8857) sieht zum einen vor, dass Vermieter neuen Mietern unverzüglich auf der Grundlage von Tatsachen darlegen müssen, dass die verlangte Miete mit den Vorschriften der Mietpreisbremse ...
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Rauchmelder werden für alle Wohnungen in NRW Pflicht
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Jetzt nachrüsten: Frist für Bestandsbauten in Nordrhein-Westfalen läuft am 31.12. ab
Treppenschutzgitter, Steckdosensicherung & Co. sind wohl bei den meisten Familien im Einsatz. Denn gerade für Kinder sollte das eigene Zuhause der sicherste Ort sein. Aber was ist, wenn es plötzlich brennt? Rauchmelder sollen die ...
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Mieterbund begrüßt Bundesratsinitiative Berlins
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Regelungen zur Mietpreisbremse müssen nachgebessert werden
"Wir begrüßen die heutige Bundesratsinitiative Berlins zur Reform der Mietpreisbremse. Die vor einem Jahr beschlossenen Regelungen zur Mietpreisbremse haben unsere Erwartungen nicht erfüllt. Die Mietpreisbremse ...
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Linke bei Mietrecht erfolglos
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Zwei Anträge der Fraktion Die Linke, das Mietrecht zu reformieren, haben am 08.06.2016 im Rechtsausschuss keine Mehrheit gefunden. Dem Antrag "Für bezahlbare Mietwohnungen - Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken" (18/7263) stimmten nur die Antragsteller zu. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
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Mietwohnungsbau-Förderung abgesetzt
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Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (18/7736, 18/8044) erneut vertagt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD erklärten, es gebe noch Beratungsbedarf.
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