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Feuchtigkeitsschäden und Arglist
OLG Brandenburg, 04.12.2025 - 5 U 23/25
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Wer schweres Gerät einsetzt, muss zuvor den Baugrund prüfen!
KG, 08.02.2024 - 27 U 66/21
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Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
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Auch gegenüber fachkundigem Auftraggeber sind Bedenken anzumelden!
OLG Koblenz, 19.09.2024 - 1 U 977/23
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Referenzvorlage trotz gültiger Präqualifizierung?
VK Bund, 16.01.2025 - VK 1-112/24
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Können nur KMU eine unterbliebene Losbildung rügen?
OLG Celle, 02.12.2025 - 13 Verg 8/25
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Planungsänderungen torpedieren Baukostenobergrenze!
OLG Koblenz, 14.03.2024 - 2 U 1234/20
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OLG Düsseldorf:
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
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OLG München:
Voraussetzungen für eine Kündigung wegen einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)?
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OLG Karlsruhe:
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Zeitschriftenschau:
Unterlassene Mitwirkung: Besteller verletzt (Rücksichtnahme-)Pflicht!
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OLG Koblenz:
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OLG Brandenburg:
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OLG Düsseldorf:
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AG Neustadt/Rübenberge:
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LG Berlin II:
Kündigung wegen Schuhregals im Treppenhaus?
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LG München I:
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Miete steigt weniger als Index: Indexklausel unwirksam
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Feuchtigkeitsschäden und Arglist
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 53 Nachrichten

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Online seit 9. Januar

Winterdienst bei Eis und Schnee
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© Edler-von-Rabenstein - Fotolia.com
Wer muss wann räumen und streuen?

Vermieterinnen und Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mietende müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner:innen im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind.
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Wasserleitungen in Haus und Garten vor Frost schützen
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© Renate Micallef - Fotolia
Bei sehr niedrigen Temperaturen benötigen Wasserleitungen und Armaturen im Haus besonderen Schutz. Angesichts der aktuellen Kältewelle in Deutschland erklärt Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser:
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Online seit 8. Januar

Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar
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© cevahir87 - Fotolia.com
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.11.2025 - VI R 4/23 entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben den Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten in Abzug bringen kann.
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Stromausfall nach mutmaßlichem Anschlag in Berlin: Ist das eigentlich ein Mietmangel?
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Wenn mutmaßliche Linksextremisten die Stromversorgung in Berlin lahmlegen, fragt sich der Jurist natürlich als Erstes: Ist das ein Mietmangel? Michael Selk ist dem mal nachgegangen und erklärt, was ein Stromausfall mit einem Bolzplatz zu tun hat.
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Schäden durch Streusalz: Muss die Gemeinde Schadensersatz zahlen?
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© mladn61 - iStock
Wenn durch Streusalz Schäden entstehen, liegt es für Anwohner nahe, von der Gemeinde Schadensersatz zu verlangen. Dies ist jedoch rechtlich kein einfaches Unterfangen. Immerhin kommt die Gemeinde durch das Salzstreuen in erster Linie eigenen Pflichten gegenüber ihren Bürgern nach. Sie wird also im Interesse der Allgemeinheit tätig. Am Salz zu sparen, ist häufig keine geeignete Lösung.
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Kann kein Anwalt geschrieben haben: Wirre Berufungsbegründung gilt trotzdem
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© Norbert Frank
Unbestimmt, unklar, schlichtweg falsch - eine Berufungsbegründung war dem OLG Karlsruhe zufolge so schlecht verfasst, dass sie "keinesfalls" von einem Juristen mit zwei Staatsexamen stammen konnte. Der BGH ließ sie trotzdem gelten. Auf die juristische Qualität komme es nicht an.
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Online seit 7. Januar

Was Hausbesitzer bei Schnee und Minustemperaturen tun sollten
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© Siegfried Schnepf - Fotolia
So romantisch ein weißer Winter auch erscheinen mag, sollten Hausbesitzer Schneeverwehungen an Hausecken und Terrassen- sowie Balkontüren beseitigen. Andernfalls besteht das Risiko, dass Tauwasser später durch die Türen ins Haus läuft oder das Mauerwerk durchfeuchtet. Um letzteres zu verhindern, raten Experten des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB), Schnee generell nicht von Wegen direkt an die Hauswände zu schippen. Besser ist es, ihn vorsichtig auf Pflanzen und unter Bäume zu häufeln. Die Flora wird dadurch geschützt und bekommt im Frühling eine Extraportion Wasser.
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Schimmel wegen gesparter Heizung: Drohen Schadensersatzforderungen?
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© Andrey_Popov - shutterstock.com
Ein häufiger Streitpunkt in Mietwohnungen ist Schimmelpilz. Mieter und Vermieter weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Steigende Heizkosten sorgen oft für eine Eskalation des Problems.
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Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2026 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 5. Januar

Feuerwerk: Wer haftet für Schäden an Haus und Auto?
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© fotograf1a - Fotolia.com
Böller und Silvesterraketen verursachen jedes Jahr wieder erhebliche Schäden. Diese reichen von einfachen Brandflecken an einer Hausfassade über angekokelten Autolack bis zu gesprengten Briefkästen, zerbeulten PKW und sogar abgebrannten Häusern. Auch Personen werden verletzt. Verschiedene Arten von Versicherungen decken durch Feuerwerkskörper verursachte Schäden ab. Hat jedoch eine andere Person vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht, werden Verantwortliche gerne von den Versicherern in Regress genommen. Wenn der Versicherungsnehmer selbst verantwortlich oder mitschuldig ist, kann die Versicherung ihre Leistungen wegen grober Fahrlässigkeit reduzieren.
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Sachverständiger blamiert sich: Kein Geld für KI-Gutachten
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© Khanchit Khirisutchalual - iStock
Für ein Sachverständigengutachten vor dem LG Darmstadt gibt es genau 0,00 Euro. Das Gericht ist überzeugt, dass es zu großen Teilen mit KI erstellt wurde. Der Ersteller äußert sich dazu nicht.
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E-Akte in Bayern flächendeckend eingeführt
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© nicomenijes - iStock
25 Staatsanwaltschaften, 99 Gerichte, 127 Standorte, 15.000 Mitarbeiter: In Bayern ist die E-Akte seit Ende 2025 an allen ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. 3,5 Millionen Verfahrensakten werden jetzt rein digital geführt.
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Online seit 31. Dezember 2025

ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2026.

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