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Jahresübersicht imr-online: 2025 - Alle bisher veröffentlichten Beiträge


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Aktuell gewähltes Sachgebiet:Öffentliches Recht

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IBR 2025, 41

Amtspflichtverletzung durch verzögerte Baugenehmigung?


BGH, Urteil vom 24.10.2024 - III ZR 48/23
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen IBR 2025, 41

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IMR 2025, 78

Im Einzelfall können auch Bewachungskosten Kosten ordnungsbehördlicher Räumung sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2024 - 2 A 143/22
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR 2025, 78

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IMR 2025, 79

Weniger als acht Wochen jährlich Fremdenbeherbergung: Keine Zweckentfremdung!


VGH Bayern, Beschluss vom 30.08.2024 - 12 CS 24.1190
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR 2025, 79

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IMR 2025, 80

Nutzungsuntersagung einer formell rechtswidrigen Ferienwohnung ist verhältnismäßig


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.08.2024 - 1 MB 8/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR 2025, 80

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IMR 2025, 168

Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Wohnnutzung


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2024 - 10 A 483/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR 2025, 168

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IMR 2025, 169

Nutzungsuntersagung an Mieter: Kündigungsfrist ist angemessene Frist!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.01.2025 - 1 ME 158/24
(Henrik Kirchhoff)
Dokument öffnen IMR 2025, 169

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IMR 2025, 261

Für Beitrag zu Straßenausbau haften die einzelnen Miteigentümer, nicht die WEG


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.02.2025 - 15 A 454/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR 2025, 261

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IMR 2025, 262

Wer haftet für Abfallgebühren: Vermieter, Mieter oder beide?


VG Freiburg, Urteil vom 11.07.2024 - 4 K 1957/23
(Henrik Kirchhoff)
Dokument öffnen IMR 2025, 262

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IBR 2025, 1000 (nur online)

Prüfingenieure werden hoheitlich tätig und haben einen öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch!


OVG Sachsen, Beschluss vom 11.06.2024 - 1 E 73/23
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR 2025, 1000

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IBR 2025, 1020 (nur online)

Kammern und Beliehene haben ein Recht auf Zugang zum beBPo!


VG Potsdam, Beschluss vom 04.03.2024 - 1 L 908/23
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
Dokument öffnen IBR 2025, 1020

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IBR 2025, 1043 (nur online)

Preisrecht schützt auch Bürger: Vorsicht bei Privatisierungen und Fremdleistungsentgelten!


OVG Bremen, Urteil vom 29.05.2024 - 2 LB 306/23
(Johannes M. Jäger)
Dokument öffnen IBR 2025, 1043

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IBR 2025, 1044 (nur online)

Öffentliche Stellen dürfen Luftbilder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nutzen


VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 29 L 3128/24 (nicht rechtskräftig)
(Alexander Petschulat; Ulf Waldmann)
Dokument öffnen IBR 2025, 1044

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
IBR 2025, 1045 (nur online)

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist förderschädlich!


VGH Bayern, Beschluss vom 13.05.2024 - 12 ZB 22.1790
(Michael Pilarski)
Dokument öffnen IBR 2025, 1045

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Beitrag

Bei Brandschutzgefahren trotz drohender Obdachlosigkeit Nutzungsuntersagung möglich


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2025 - 10 B 880/24
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen Beitrag

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Beitrag

Amtshaftung bei rechtswidriger Nutzungsuntersagung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.04.2025 - 2-04 O 66/24 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen Beitrag

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Beitrag

Ablehnung von charakterlich ungeeigneten Referenten nur mit entsprechender Regelung


VG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2023 - 20 K 5700/22
(Alexander Petschulat)
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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Beitrag

Behördliche Nutzungsuntersagung sticht Mietvertrag!


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.04.2025 - 3 S 318/25
(Henrik Kirchhoff; Larissa Wallig)
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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Beitrag

Schottergärten sind auch in Nordlage unzulässig und zu begrünen!


VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2025 - 6 K 4450/24
(Alexander Petschulat)
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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Beitrag

Kein Entfall der Abfalleigenschaft von Bauschutt durch Sichtung oder Vorsortierung


VGH Bayern, Beschluss vom 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077
(Harald Freise)
Dokument öffnen Beitrag

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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Beitrag

Aufhebung von Beitragsbescheiden bei unangemessen geringen Rücklagen


OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2025 - 8 LC 75/24
(Alexander Petschulat)
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