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Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!
OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, 15.09.2025 - 29 U 50/24
Dokument öffnen Volltext
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
OLG Düsseldorf, 05.09.2025 - 22 U 194/24
Dokument öffnen Volltext
Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 118/23
Dokument öffnen Volltext
Keine Wiegescheine, keine Vergütung?
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 70/23
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Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24
Dokument öffnen Volltext
"Komplette Fälschung": Gericht führt Anwalt für halluzinierte Fundstelle vor
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 29. September)


Neueste Leseranmerkungen
LG Berlin II:
Bauzeitverlängerung = Zusatzhonorar!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
Dokument öffnen IBR 2025, 552
IconAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Dokument öffnen Langaufsatz
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 65

Online seit gestern

 R 
Gewerberaummiete

Kein Anspruch auf Verlängerung der festen Mietvertragslaufzeit trotz Corona


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2025 - 10 U 78/25
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Interesse aller Wohnungseigentümer muss nicht mit Interesse des Verbands identisch sein


BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - V ZR 163/24
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Auszählung nach der Subtraktionsmethode


AG München, Urteil vom 13.02.2025 - 1294 C 21980/24 WEG
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Tötungsandrohung durch den Mieter


LG Essen, Urteil vom 06.03.2025 - 10 S 211/24
(Nele Rave)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor- Vermieters gebunden!


AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024 - 49 C 352/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abrechnungsverträge mit Messfirmen sind Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der Wohnungseigentümer


OLG München, Beschluss vom 20.01.2025 - 19 U 2746/24
(Bernd Kasper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. September

 R 
Gewerberaummiete

Mietvertraglicher Überlassungsanspruch verjährt nicht!


LG Wuppertal, Urteil vom 24.03.2025 - 17 O 260/23
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Und täglich grüßt das Feuerwerk: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses!


AG Itzehoe, Beschluss vom 22.02.2025 - 92 C 112/24
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. September

 R 
Bauträger

Intransparenter Verweis auf Sicherheitsleistung führt zur Unwirksamkeit des Zahlungsplans


OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2025 - 19 U 128/24
(Martin Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rücktritt vom Mietverhältnis vor Mietbeginn


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2025 - 24 U 227/23
(Marcus Kohlstrunk)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!


OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025 - 11 U 118/23
(Jürgen Ripke)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Binnen dieses Verfahrens gestiegene Mängelbeseitigungskosten erhöhen den Streitwert!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025 - 12 W 110/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. September

 R 
Rechtsanwälte

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?


BGH, Beschluss vom 06.08.2025 - XII ZB 103/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 24. September

 R 
Prozessuales

Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?


OLG München, Beschluss vom 12.03.2025 - 32 W 187/25 WEG
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. September

 R 
Rechtsanwälte

Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen!


BGH, Beschluss vom 01.07.2025 - VI ZB 59/24
(Carsten Peters)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Erledigung der Hauptsache: Umgang mit Zinsanspruch?


LG Berlin II, Beschluss vom 14.07.2025 - 39 O 109/24
(René Buscher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. September

 R 
Versicherungen

Leerstand = Gefahrerhöhung?


OLG Schleswig, Urteil vom 21.07.2025 - 16 U 64/24
(Jörg Schmidt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sondernutzungsrecht an Garten befreit nicht vom Beschlusserfordernis für Gartenhaus


LG Itzehoe, Urteil vom 28.03.2025 - 11 S 44/23
(Andreas Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. September

 R 
Wohnraummiete

Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung


AG Hannover, Urteil vom 10.09.2025 - 465 C 781/25
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Kann ein Streithelfer den Gerichtsgutachter wegen Befangenheit ablehnen?


OLG München, Beschluss vom 23.07.2025 - 9 W 808/25 Bau
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. September

 R 
Wohnungseigentum

Schutz vor Fotoaufnahmen gerade im eigenen Sondereigentumsbereich?


LG Itzehoe, Urteil vom 18.03.2025 - 1 S 23/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. September

 R 
Wohnungseigentum

Fenstererhaltung "ausgenommen Außenanstrich": Die Gemeinschaft ist zuständig!


LG Köln, Urteil vom 12.12.2024 - 29 S 58/24
(David Greiner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. September

 R 
Versicherungen

Neuwertspitze in Gebäudeversicherung: Sicherstellung erforderlich!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.08.2025 - 11 U 37/25
(Florian Krause-Allenstein)
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Immobilienmakler

Nachweisleistung nur bei Namhaftmachung des potenziellen Vertragspartners!


OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2025 - 6 U 120/24
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. September

 R 
Bauträger

Eigentumsverschaffung beim Bauträgervertrag trotz ausstehender Vergütung!


OLG München, Beschluss vom 29.01.2024 - 28 U 2650/23 Bau
(Anna Stretz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. September

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Bauträger

Erteilte Baugenehmigung aufgehoben: Zahlungsanspruch bleibt fällig!


OLG München, Urteil vom 12.08.2025 - 9 U 2516/24 Bau
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Bauträger

Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!


OLG München, Beschluss vom 19.12.2023 - 28 U 3253/23 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 13/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Achim Olrik Vogel)
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Allgemeines Zivilrecht

An- und Verkauf von Immobilien als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit


OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.06.2025 - 3 A 10419/25
(Alexander Petschulat)
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 R 
Prozessuales

Äquipollentes Parteivorbringen, oder: Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...


OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2025 - 5 U 1/25
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 11. September

 R 
Bauträger

Erdarbeiten beginnen mit dem "ersten Spatenstich"!


OLG München, Urteil vom 12.08.2025 - 9 U 2516/24 Bau
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. September

 R 
Prozessuales

Streitverkündeter tritt nach Beendigung des sBV bei: Ergänzungsfragen unzulässig!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2025 - 14 W 35/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. September

 R 
Prozessuales

Nach Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!


BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZB 26/23
(Oliver Koos)
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Online seit 3. September

 R 
Sachverständige

Gutachtenmängel nicht behoben: Vergütung wird "auf null" gekürzt!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.08.2025 - 30 W 105/25
(Andreas Renz)
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Online seit 1. September

 R 
Wohnungseigentum

Erstherstellungsanspruch treuwidrig?


LG Köln, Urteil vom 25.04.2024 - 29 S 121/21
(Frank Zschieschack)
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Online seit 29. August

 R 
Prozessuales

Nicht "eingebundener" Vortrag kann noch in zweiter Instanz bestritten werden!


BGH, Beschluss vom 03.07.2025 - V ZR 181/24
(Tobias Rodemann)
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Online seit 28. August

 R 
Prozessuales

Trotz offener Vorschüsse für das Hauptgutachten: Ergänzungsgutachten ist einzuholen!


KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25
(Oliver Koos)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2025 - 6 W 39/25
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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Online seit 27. August

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Wohnungseigentum

Beauftragung mit "Bestandsaufnahme/Begehung" ist nicht hinreichend bestimmt


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.08.2025 - 980b C 2/25 WEG
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. August

 R 
Bauträger

Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?


OLG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 2 U 68/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Teileigentümer sind Wohnungseigentümer!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025 - 980a C 11/25 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. August

 R 
Wohnraummiete

Abwägungskriterien im Fall des Eigenbedarfs: Grundgesetz ist zu beachten


LG Hannover, Vergleich vom 14.05.2025 - 7 S 13/25
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Zeitliche Grenzen für Vorgehen gegen bauliche Veränderung


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980a C 27/23 WEG
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. August

 R 
Sachverständige

Überschreitung des Gutachtenauftrags als Ablehnungsgrund?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025 - 8 W 1286/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. August

 R 
Wohnungseigentum

Einzelkostenzuweisung in Jahresabrechnung?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. August

 R 
Sachverständige

Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Sachverständige

Übergabe kann mit Zahlung und Abnahme des Sondereigentums verknüpft werden!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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Wohnungseigentum

Durch Negativbeschluss keine Gestattung der baulichen Veränderung


AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2025 - 514 C 4/25
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsantrag und Ausübung des Ermessens durch die Wohnungseigentümer


AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2025 - 514 C 4/25
(Hans-Joachim Weber)
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Prozessuales

Verspätet eingereichte Rechtsmittelanträge sind für Wertfestsetzung unbeachtlich!


KG, Beschluss vom 30.07.2025 - 7 U 87/24
(Johann Peter Hebel)
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Online seit 15. August

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Sachverständige

"Flexibler Zahlungsplan ohne Ratenbündelung" ist wirksam!


KG, Urteil vom 20.05.2025 - 21 U 73/24
(Stephan Kleinjohann)
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