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Prozessuales
Mit Beitrag
Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht?
OLG München, Urteil vom 26.03.2024
1. Ein außergerichtlich geschlossener Vergleich entfaltet nur dann prozessbeendigende Wirkung, wenn er dem Gericht unter wörtlicher Wiedergabe zumindest der Vereinbarungen zur Prozessbeendigung von beiden Parteien übereinstimmend in der für Prozesshandlungen vorgeschriebenen...
Volltext (Online seit 1. Juli)Prozessuales
VU im schriftlichen Vorverfahren: Ab wann ist der Einspruch statthaft?
BGH, Urteil vom 11.06.2025
Ist im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens auf der Grundlage von § 331 Abs. 3, § 310 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil ergangen, ist für die durch dieses Urteil beschwerte säumige Partei der Einspruch jedenfalls dann statthaft, sobald die erste der gem. § 310... Volltext (Online seit 7. Juli)Prozessuales
Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!
BGH, Beschluss vom 08.05.2025
1. Ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen gem. § 399 ZPO ist widerruflich und hindert die Partei nicht daran, den Zeugen später erneut zu benennen.2. Ein Verzicht gem. § 399 ZPO setzt einen endgültigen Verzichtswillen voraus. Daran fehlt es u.a., wenn das...
Beitrag (Online seit 7. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Addition der Streitwerte bei Beklagtenwechsel?
KG, Beschluss vom 20.06.2025
Beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite findet eine Addition der Einzelstreitwerte nach § 39 Abs. 1 GKG nicht statt, soweit die Streitgegenstände gegen den ausgeschiedenen und neuen Beklagten wirtschaftlich identisch sind.*) Volltext (Online seit 3. Juli)Zwangsvollstreckung
Ärztliches Attest muss konkrete Diagnose enthalten!
BGH, Beschluss vom 10.04.2025
1. Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft i.S.v. § 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO entschuldigen;... Volltext (Online seit 2. Juli)Rechtsanwälte
Postalische Weiterleitung eines per beA eingereichten Antrags ist formwirksam!
BGH, Beschluss vom 09.04.2025
Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht dort innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist eingeht.*) Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wenn zwei (Gerichte) sich streiten, leidet der Kläger: Gerichtsstand bei Monteurswohnungen
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025
Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO gilt auch für Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, durch den eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wohnraum i.S.v. § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB als Unterkunft für Monteure anmietet. Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Behörden haben Anwalt auf formwidrigen Widerspruch hinzuweisen!
OVG Sachsen, Beschluss vom 29.01.2025
1. Behörden können sich nach Treu und Glauben nicht auf eine versäumte Frist berufen, wenn sie nicht auf einen formwidrigen Widerspruch hinweisen.2. Das Risiko, ob die Behörde ein formwidriges Rechtsmittel erkennt und hierüber rechtzeitig informieren kann, trägt...
Beitrag (Online seit 2. Juli)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit 9. Juli)
Materialien (Online seit 9. Juli)