Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Aktuelles
Meistgelesen
Kein zeitliches Anordnungsrecht nach § 650b BGB!
OLG Celle, 14.05.2025 - 14 U 238/24
Dokument öffnen Volltext
Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!
BGH, 22.05.2025 - VII ZR 129/24
Dokument öffnen Volltext
Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?
OLG Karlsruhe, 06.05.2025 - 19 U 127/24
Dokument öffnen Volltext
Zuschlag mit Änderungen führt (noch) nicht zum Vertragsschluss!
VK Sachsen-Anhalt, 14.06.2024 - 2 VK LSA 10/24
Dokument öffnen Volltext
Vor Baggerarbeiten auf einem TG-Dach ist dessen Tragfähigkeit zu prüfen!
KG, 19.02.2025 - 21 U 186/24
Dokument öffnen Volltext
Vorzeitige Zuschlagserteilung nur im Ausnahmefall!
VK Thüringen, 13.08.2024 - 5090-250-4003/476
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Koblenz:
Eine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen Beitrag
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
Dokument öffnen Beitrag
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
Dokument öffnen Beitrag
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
Dokument öffnen Beitrag
Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
Dokument öffnen Beitrag
 
ProzessualesProzessuales
Keine Kostenlast wegen sofortigen Anerkenntnisses: Auf dessen Formulierung kommt es an!
AG Pankow, Urteil vom 10.06.2025
Begehrt der Vermieter eine Mieterhöhung auf eine bestimmte Summe und anerkennt der Mieter lediglich einen bestimmten Betrag pro Quadratmeter, ohne die Gesamt-Quadratmeterzahl zu nennen, so liegt kein Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO vor, weil damit der erforderliche...
ProzessualesProzessuales
Mit Beitrag
Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!
OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2024
Fiktive Sachverhalte können nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens sein.*)

ProzessualesProzessuales
Gericht muss Dir zuhören, aber nicht Deiner Meinung sein!
SächsVerfGH, Beschluss vom 13.03.2025
1. Aus der gerichtlichen Pflicht, Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, folgt nicht, dass ihm auch in der Sache zu entsprechen ist.
2. Dass die rechtliche Würdigung des Gerichts im Ergebnis nicht der von dem Beschwerdeführer vertretenen Rechtsauffassung...
NotareNotare
Auflassungsvormerkung darf nicht verfrüht gelöscht werden!
BGH, Beschluss vom 24.04.2025
Ein Notar hat sicherzustellen, dass eine Auflassungsvormerkung nicht vor nachrangigen, nicht übernommenen Belastungen gelöscht wird.*)
RechtsanwälteRechtsanwälte
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ...
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025
Zweifel am wahrheitsgemäßen Inhalt eines (elektronischen) Empfangsbekenntnisses können sich aus dem bisherigen Umgang des Rechtsanwalts mit Empfangsbekenntnissen ergeben.
Zugehörige Dokumente:
RechtsanwälteRechtsanwälte
Wer qualifiziert elektronisch signiert, übernimmt auch die Verantwortung für Inhalt
BGH, Beschluss vom 11.03.2025
1. Eine qualifizierte elektronische Signatur bringt wie eine händische Unterschrift zum Ausdruck, Verantwortung für den Inhalt übernehmen zu wollen.
2. Selbst wenn ein Schriftstück von einem Dritten verfasst wurde, besteht eine widerlegliche Vermutung, dass derjenige,...
Zugehörige Dokumente:
SachverständigeSachverständige
Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009
1. Staatlich anerkannte Sachverständige müssen ihre berufliche Tätigkeit selbstständig, auf eigene Rechnung und Verantwortung ausüben.
2. Die Sachverständigen müssen als "Herr ihrer Zeit" auf die oft unter hohem Zeitdruck stattfindenden Arbeitsprozesse reagieren können.
ProzessualesProzessuales
Befangenheit wegen "Vergleichsdrucks"?
BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025
Unangemessener Druck auf Prozessparteien, einen Vergleich zu schließen, kann die Besorgnis der Befangenheit begründen. Gleiches gilt für eine unsachliche Stellungnahme des Richters in seiner dienstlichen Äußerung zum Befangenheitsgesuch.
Zugehörige Dokumente: