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Rechtsanwälte
Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!
BGH, Beschluss vom 27.03.2025
1. Ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache und ohne Hinweis auf seine Berufsbezeichnung tätig wird, muss dennoch Anträge über das beA stellen.2. Die Pflicht zur Nutzung des beA gilt status- und nicht rollenbezogen.
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Klage gegen Fremdnutzer ist keine WEG-Sache
OLG München, Beschluss vom 27.11.2024
1. Wird eine Entstörungsklage gegen den Eigentümer und den Fremdnutzer erhoben, wird als gemeinsames Gericht das Wohnungseigentumsgericht bestimmt, da dort der Eigentümer seinen ausschließlichen Gerichtsstand hat und das Gericht damit sachnäher ist.2. Klagen gegen...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?
OLG München, Beschluss vom 02.06.2025
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht auf künftige Leistung von Vorschüssen, sondern auf Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse klagt, ist bei der Bemessung des Streitwertes ein Abschlag von 20% von dem Gesamtbetrag der Vorschüsse zu machen.*) Volltext (Online seit 21. Juli)Rechtsanwälte
Wenn die Anwalts-KI im Schriftsatz halluziniert ...
AG Köln, Beschluss vom 02.07.2025
1. Der Rechtsanwalt hat mittels künstlicher Intelligenz generierte und frei erfundene Entscheidungszitate in Schriftsätzen zu unterlassen, da sie die Rechtsfindung erschweren, den unkundigen Leser in die Irre führen und das Ansehen des Rechtsstaates und insbesondere... Volltext (Online seit 25. Juli)Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)Prozessuales
Streitwert einer Räumungsklage
OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2025
Stützt der Vermieter seinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung auch auf einen anderen Rechtsgrund - hier Eigentum -, richtet sich der Streitwert nach § 41 Abs. 2 Satz 2 GKG. Maßgebend ist danach der jährliche Nutzungswert der Wohnung und nicht das... Volltext (Online seit 24. Juli)Prozessuales
Der Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...
BVerwG, Beschluss vom 31.01.2025
1. Ein Befangenheitsgrund kann in einer nahen verwandtschaftlichen Beziehung des Richters zu einem Mitglied der als Prozessbevollmächtigte auftretenden Rechtsanwaltskanzlei liegen.2. Erforderlich ist, dass die nahe Verwandtschaft den Richter dazu bewegen könnte,...
Beitrag (Online seit 24. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Privatgutachten vs. Gerichtsgutachten: Worauf kommt es an?
BGH, Beschluss vom 28.05.2025
Das Gericht muss sich mit einem vorgelegten Privatgutachten kritisch auseinandersetzen und begründen, warum es dem Sachverständigengutachten den Vorzug gibt. Beitrag (Online seit 24. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wenn die Rechts- zur Tatsacheninstanz wird ...
BGH, Urteil vom 18.06.2025
1. Tatsächliche Feststellungen des Berufungsgerichts sind entgegen § 559 Abs. 2 ZPO für das Revisionsgericht ausnahmsweise dann nicht bindend, wenn und soweit sie - was vom Revisionsgericht auch von Amts wegen zu berücksichtigen ist - Widersprüche und Unklarheiten... Beitrag (Online seit 21. Juli)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit 9. Juli)
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