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Prozessuales
Mit Beitrag
Selbständiges Beweisverfahren: Hinweis vor Antragszurückweisung!
BFH, Beschluss vom 07.10.2025
1. Entspricht ein Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht den Zulässigkeitsanforderungen des § 487 ZPO, hat das Gericht den Antragsteller vor einer ablehnenden Entscheidung grundsätzlich darauf hinzuweisen und ihm Gelegenheit zu geben,...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Nutzung der Garage erschwert: Streitwert?
LG Hagen, Beschluss vom 04.02.2025
1. Das wirtschaftliche Interesse daran, eine Störung oder Einwirkung auf sein Eigentum abzuwehren oder zu beseitigen, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den das Eigentum durch die Störung oder Einwirkung erleidet.2. Ein weiterer Anhaltspunkt für...
Volltext (Online seit 4. November)Insolvenzrecht
Beitrag in Kürze
Wiederauffüllung von Mietsicherheit: Weder Masseverbindlichkeit noch Insolvenzforderung!
OLG Rostock, Urteil vom 23.10.2025
Ein Anspruch auf Wiederauffüllung einer Mietsicherheit fügt sich von vorneherein nicht in das allgemeine Schema einer Differenzierung (nur) zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen ein, sondern ist weder das eine noch das andere und kann - jedenfalls... Volltext (Online seit 5. November)Sachverständige
Sachverständiger muss Ladungsverfügung auf Vorschusshöhe überprüfen!
OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2025
Ein Sachverständiger, der zur Erläuterung des Gutachtens geladen wird, muss beachten, in welcher Höhe hierfür Vorschuss eingezahlt wurde. Beitrag (Online seit 3. November)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Kein Honorar bei unzureichender Zeiterfassung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2025
1. Der die Zahlung eines Zeithonorars beanspruchende Rechtsanwalt hat grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt angefallen ist. Dies erfordert zunächst eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden,... Volltext (Online seit 31. Oktober)Rechtsanwälte
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2025
1. Der Anwalt hat das Bestehen einer vorübergehenden technischen Störung am Tag des Fristablaufs unverzüglich glaubhaft zu machen.2. Die Frist ist jedenfalls überschritten, wenn die vorübergehende technischen Störung erst nach Ablauf von dreieinhalb Wochen glaubhaft...
Beitrag (Online seit 24. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!
LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025
1. Enthält ein vorbereitender Schriftsatz eine Kündigung, muss diese gem. § 130e ZPO klar erkennbar sein, damit der Zugang beim Empfänger derselben fingiert wird.2. Die Kündigung darf weder überraschend noch versteckt sein; sie muss deutlich und übersichtlich zum...
Beitrag (Online seit 21. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!
OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2025
1. Sieht eine Partei darin einen Befangenheitsgrund, dass der im selbständigen Beweisverfahren bestellte Sachverständige den Gutachtenauftrag im schriftlichen Gutachten überschreitet, muss sie den Befangenheitsantrag bereits im selbständigen Beweisverfahren unverzüglich... Beitrag (Online seit 23. Oktober)Zugehörige Dokumente: