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Gewerberaummiete
Nachträgliches Verhalten für Auslegung des Mietvertrags relevant?
BGH, Beschluss vom 18.02.2026
1. Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann und muss auch das nachträgliche Verhalten der Partei in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten...
IMR 2026, 192 (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Unklare Gemeinschaftsordnung: Feststellungsklage gegen WEG möglich!
BGH, Urteil vom 27.02.2026
1. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier: Kostentragung), gerichtlich feststellen lassen. Für eine solche... IMR 2026, 207 (Online seit 14. April)Sachverständige
Frühere Kundenbeziehung zwischen Sachverständigem und einer Partei
OLG München, Beschluss vom 27.03.2026
Ein Sachverständiger ist nicht bereits deshalb befangen, weil er mit dem Beklagten in einem alltäglichen geschäftlichen Kontakt gestanden hat. Beitrag (Online seit 16. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2026
Im Hinblick auf die Erhöhung der Berufungssumme zum 01.01.2026 sind Streitwerte, die wirtschaftlich nicht exakt bezifferbare Interessen abbilden, anzupassen, um durch die Wertfestsetzung den Zugang zur Berufungsinstanz nicht zu versperren. Der Streitwert einer... Volltext (Online seit 15. April)Prozessuales
Keine Aussetzung des Verfahrens bei zur Klageerhebung bereits verstorbener Beklagten
OLG Köln, Beschluss vom 06.02.2026
Eine Aussetzung des Verfahrens gem. §§ 239, 246 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO wegen Todes der bereits vor Anhängigkeit der Klage verstorbenen Beklagtenpartei kommt mangels wirksam begründeten Prozessrechtsverhältnisses nicht in Betracht. Die gegen eine natürliche... Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Bei beA-Störung sind alternative Übermittlungswege zu nutzen!
BGH, Beschluss vom 18.03.2026
1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per beA entsprechen denen bei Telefax. Verzögerungen im elektronischen Rechtsverkehr sind einzukalkulieren und erfordern gegebenenfalls eine zeitnahe Ersatzeinreichung.2....
Volltext (Online seit 2. April)Prozessuales
Reichweite der Interventionswirkung?
OLG München, Beschluss vom 19.01.2026
1. Die - von Amts wegen zu berücksichtigende - Interventionswirkung erstreckt sich nicht nur auf die im Tenor der Entscheidung ausgesprochenen Rechtsfolgen, sondern auch auf die Richtigkeit der Entscheidung und damit die Feststellung und rechtliche Beurteilung... Volltext (Online seit 9. April)Zwangsvollstreckung
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid: Verwerfung durch zweites VU?
BGH, Urteil vom 26.03.2026
1. Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte.*)2. Auf eine zulässige Berufung...
Volltext (Online seit 7. April)