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Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist keine gute Idee! LG Heilbronn, 21.03.2024 - 3 O 155/21 VolltextPauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten! OLG Zweibrücken, 13.07.2023 - 5 U 188/22 VolltextÜberschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung! OLG Stuttgart, 25.04.2024 - 13 U 97/23 VolltextBedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23 VolltextWer wird denn so nachtragend sein? VK Westfalen, 16.02.2024 - VK 3-47/23 VolltextWTA Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik! OLG Köln, 15.06.2023 - 7 U 5/23 Volltext
OLG Celle: Welche Leistungen schuldet ein Planer? IBR 2024, 241AG Karlsruhe-Durlach: Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie? BeitragOLG München: 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! IBR 2024, 223Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! BeitragZeitschriftenschau: Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten! IBR 2024, 217
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AG Rheinbach: Ordentliche Kündigung bei Mietminderung, Schonfristzahlung und § 242 BGB? BeitragBGH: Duplexparker/"Palettenparker" sondereigentumsfähig? BeitragLG Koblenz: Steckengebliebener Bau einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch auf Fertigstellung? BeitragOLG Dresden: Befangenheit des SV wegen Hinzuziehung und Mitunterschrift eines Gehilfen? BeitragBVerfG: Hinweispflichten im Berufungsverfahren: Vorsicht Gehörsverstoß! BeitragOLG Oldenburg/BGH: Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch! BeitragAG Rheinbach: Mietminderung wegen Hochwasserschäden und deren Instandsetzung zulässig! Beitrag
BGH: Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? VolltextBVerfG: Berufungsgericht will 1. Instanz nicht folgen: Hinweis erforderlich und weiterer Beweisantritt möglich! VolltextOLG München: Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht VolltextOLG Frankfurt: Unstatthafte Streitverkündung muss nicht zugestellt werden! VolltextOLG Dresden: Mietmangel bei behördlicher Nutzungsuntersagung? VolltextBGH: Unprofessionelles Kanzleimanagement ist keine technische Unmöglichkeit! VolltextOLG Oldenburg: Keine Vergütung ohne Vertrag! Volltext
Eigenbedarf ist für Vermieter einer der wichtigsten Kündigungsgründe. Jedoch ist eine Eigenbedarfskündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Vermieter und Mieter sollten diese kennen.
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